25. Klimakonferenz Madrid endet enttäuschend, der Geist von Paris scheint verflogen…

COP25 Madrid: die 25 Klimakonferenz

24 Konferenzen sind seit den neunziger Jahren gelaufen. Unzählige Gespräche sind geführt worden. Das Kyoto-Protokoll und das Pariser Abkommen haben Klimaziele aufgezeichnet und Wege, wie diese zu erreichen seien. Während im Dezember die besorgten Augen der Weltbevölkerung auf den knapp 200 Teilnehmern der Madrider Konferenz lagen, wurde ein neuer Klimarekord verzeichnet: Niemals wurden so viele schädigende Gase emittiert wie im Jahr 2019! Mit 36,7 Gigatonnen ein trauriger Rekord. Vor diesem Hintergrund erscheint jede weitere Konferenz ihren Zweck zu verfehlen. Zu welchen Ergebnissen ist die Klimakonferenz in Madrid gekommen?

Die bisher längste Klimakonferenz hatte das Ziel, die Umsetzung des Abkommens von Paris zu konkretisieren. Tatsächlich wurde auch diesmal unter den teilnehmenden Staaten wieder heftig um eine Einigung gestritten. Mehrmals schien es, als könnte die Marathonsitzung scheitern. Wenigstens ein wackeliger Kompromiss kam letztendlich zustande. Klimaschutzziele sollen bis zum Jahr 2030 verschärft werden. Was dies im einzelnen bedeutet, wurde allerdings auch in der Abschlusserklärung nicht wirklich deutlich. Statt dessen wurden wichtige Entscheidungen, wie die Aufstellung verbindlicher Regeln für den Handel mit Klimaschutzzertifikaten, wieder vertagt oder es blieb bei Absichtserklärungen.

Fortschritte im Klimakampf sind nach wie vor weit entfernt

Carolina Schmidt, die chilenische Präsidentin der Konferenz, schien zwischenzeitlich nicht mehr Herrin der Lage zu sein. Als auch noch das Internet ausfiel, hatten die Beteiligten grösste Mühe, den Verhandlungen überhaupt noch zu folgen. Dokumente waren nicht auffindbar, die Verhandlungspartner entnervt. Nach dem offiziellen Ende am Freitagabend mussten die Gespräche noch einmal um 40 Stunden verlängert werden.

Besonders umstritten war der Artikel 6 des Pariser Abkommens, in dem es um die Nutzung von Marktmechanismen zur Umsetzung und Steigerung der nationalen Beiträge zum Klimaschutz sowie dem Handel von Emissionsrechten ging. Es sollten Mindeststandards festgelegt werden und eine wirksame Verhinderung von Doppelzählungen bei klimaschutzrelevanten Massnahmen erreicht werden.

Umweltschutzorganisationen entsetzt über Verhandlungen

Mehr als 12.000 Extremwetterereignisse als Folgen des Klimawandels weltweit in den letzten zwanzig Jahren mit mehr als 496.000 Todesopfern (laut Germanwatch) sollten eigentlich höchste Alarmbereitschaft auslösen. 2018 lag Deutschland nach Japan und den Philippinen auf Platz drei der vom Klimawandel betroffenen Länder.

Es wurde beschlossen, dass alle Länder nun Reaktionen zeigen sollten, wie sie im kommenden Jahr im Kampf gegen den Klimawandel nun vorzugehen gedächten. Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sieht vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad zu begrenzen. Dass dies mittlerweile nicht mehr möglich ist, scheint allen klar zu sein. Selbst wenn ab sofort alle versprochenen Ziele umgesetzt werden würden, hätte dies eine Erwärmung von mindestens drei Grad zur Folge. Bisher sind notwendige Massnahmen jedoch ausgeblieben.

Die neuen Pläne müssen nun von der internationalen Gemeinschaft vorgelegt werden. Wie die aussehen werden, bleibt fraglich. Klimaschutzaktivisten zeigten sich höchst unzufrieden vom Ergebnis dieser 25. Konferenz. „Insgesamt leben wir über dem Konsensprinzip und das hat nicht mehr zugelassen. Wir müssen uns überlegen, wie wir in der augenblicklichen Phase der Umsetzung erreichen können, dass diejenigen, die bremsen, hier nicht mehr das Tempo bestimmen,“ äusserte sich Karsten Sach, Leiter der Abteilung Klimaschutz im Deutschen Umweltministerium gegenüber der „Welt“.

"Wir sind die letzte Generation, die noch etwas tun kann. Für zukünftige Generationen wird es zu spät sein, um den Klimawandel als existenzielle Krise noch aufzuhalten."

Carola Rackete, Klimaaktivistin Kapitänin des Rettungsschiffs Sea Watch 3

Anton Hofreiter von den Grünen kritisierte die zunehmende Unglaubwürdigkeit, weil auch in Deutschland die Emissionen nicht annähernd in dem Umfang sänken, wie es der Welt versprochen worden sei. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigte sich besorgt: Die chilenische COP-Präsidentschaft habe Beschlusstexte vorgelegt, "die nicht einigungsfähig" seien. Noch vor der nächsten Konferenz in Glasgow möchte die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein deutliches Zeichen setzen: Die EU solle ihre Anstrengungen verstärken und bis zum Jahr 2030 statt 40 Prozent weniger Treibhausgase 50 bis 55 Prozent weniger emittieren.

WWF und Greenpeace sehen in den verfehlten Madrider Verhandlungen einen Angriff auf das Pariser Klimaschutzabkommen und einen Verrat an all den Menschen, die schon jetzt unter den verheerenden Folgen des Klimawandels zu leiden haben. Schuld sei die zynische Gier der fossilen Industrie, die den Kampf gegen den Klimawandel in eine tiefe Krise stürze, so Martin Kaiser von Greenpeace gegenüber der „Welt“.

Staatsoberhäupter wie Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, US-Präsident Donald Trump und Saudi Arabien bremsen mit ihrer klimafeindlichen Politik zusätzlich den Einsatz gegen die Erderwärmung. Trump und Bolsonaro bezweifeln die wissenschaftlichen Forschungsergebnisse zum Klimawandel. Länder, die besonders betroffen sind, wollen dies nicht länger hinnehmen und protestieren heftig. Die Kluft zwischen Erkenntnissen der Wissenschaft und dem was die Verhandlungsführer fordern, wird indes immer unüberbrückbarer.

Ganzheitliche Lösungsansätze statt Aushandeln von Schlupflöchern.

„Was fehlt ist der politische Wille“

Zur Konferenz war auch Aktivistin Greta Thunberg mit der Bahn angereist. Die 16jährige Schwedin machte auf bewundernswerte Weise vor, wie sich jeder einzelne zumindest den eigenen CO₂-Fussabdruck bis auf ein unvermeidbares Minimum reduziert. Zugleich wird sie von Klimaleugnern als “Opfer einer perfiden PR-Kampagne“ diffamiert und als “Heuchlerin enttarnt, sobald es gelingt, ihr auch nur 10 Milligramm CO₂ nachzuweisen. Auch sie forderte in ihrer Rede vor dem Plenum in Madrid ganzheitliche Lösungsansätze als Kernstück der COP. Stattdessen seien die Verhandlungen dazu verkommen, mögliche Schlupflöcher auszuhandeln und Verantwortungen schlicht nicht anzunehmen.

Zudem würden Emissionsreduzierungen doppelt gezählt, Emissionshandel betrieben und bereits gemachte Versprechungen zurückgezogen. „Was wir brauchen sind drastische Emissionsreduzierungen. (…) Die wirkliche Gefahr für die Welt liegt nicht in der Untätigkeit, sondern darin, dass Politiker und Firmenchefs vorgeben als würden sie handeln, in Wirklichkeit aber nichts weiter betreiben als schlaue Buchführung und kreative PR.“

Immer wieder kam es zu Streitigkeiten bei den geforderten Absichtserklärungen der Länder. Der Delegierte Brasiliens forderte Artikel, welche die Nutzung von Land und die Ozeane beträfen, zu entfernen. Nach einigen Debatten bestand das südamerikanische Land „nur“ noch auf der Streichung des Artikels für die Ozeane, obwohl gerade der Schutz der Meere besondere Bedeutung hatte bei der chilenischen Präsidentschaft. Das Plenum blieb standhaft und ging auf die Forderungen Brasiliens nicht ein.

Brasilien hat ein grosses Interesse am Artikel 6 des Pariser Abkommens, weil das Land auf finanzielle Unterstützung bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen hofft. Deutschland will den Artikel ebenfalls, weil hier Emissionsziele wahrscheinlich nur noch umgesetzt werden können, wenn Zertifikate aus dem Ausland erworben werden können. Klimarelevant kann dies nur sein, wenn ein anderer Handelspartner vermiedene Emissionen gutschreiben kann. In Madrid forderte der brasilianische Delegierte Doppelbuchungen zuzulassen.

UN-Generalsekretär Guterres äusserte sich enttäuscht zu den bisherigen Klima-Anstrengungen der Länder mit den höchsten CO₂-Emissionen: „Was fehlt ist der politische Wille“. Die mangelnde Einbindung von bisweilen 90 Prozent der Anwesenden in das weltweite Problem kritisierten vor allem Schwellenländer und kleine Länder.

„Ein Scheitern mehr, eine Gelegenheit weniger“

Eine Einigung auf verbindliche Regeln ist bei der Konferenz in Madrid nicht gelungen. Viel mehr als Ermutigungen an die Staaten, endlich Reaktionen zu zeigen im Kampf gegen den Klimawandel, wurden auch diesmal nicht erreicht. Immerhin auf eine Erhöhung der CO₂-Steuer konnte man sich einigen. Auf eine Tonne entfallen statt derzeit 10 Euro ab 2021 dann 25 Euro.

Das Hauptziel des Klimagipfels ist damit allerdings nicht erfüllt. Erst im kommenden Jahr soll es beim nächsten Gipfel im schottischen Glasgow endlich konkret werden. Man darf zweifeln. Am letzten Tag der Konferenz rief die Friday For Future Bewegung  zusammen mit weiteren Umweltschutzorganisationen unter dem Motto  erneut zum weltweiten Klimastreik auf.