UN-Klimakonferenz COP27 in Ägypten

Die diesjährige Klimakonferenz fand vom 6. bis zum 18. November in Sharm el-Sheikh statt - in einer Zeit, in der es in Westeuropa nahezu sommerlich warm war. Viel zu warm für die Jahreszeit, ein Alarmsignal in Folge des Klimawandels. Um den ging es den Vertretern aus rund 200 Ländern und um die Frage, wie die Klimarettung und der Ausgleich zwischen Verursachern der Krise und den Geschädigten noch gelingen kann. „Wir dürfen den Kampf um Leben und Tod nicht aus den Augen verlieren“, fasste UN-Generalsekretär António Guterres die dringenden Probleme der Zeit zusammen.

Klimaaktivistin Greta Thunberg bezweifelte bereits im Vorfeld den Sinn der Verhandlungen und war gar nicht erst angereist. Sie bezeichnete die Konferenzen als „Gelegenheit für Menschen in Machtpositionen, Aufmerksamkeit zu erregen“, als „Greenwashing“ und „ungeeignet, dass System zu verändern“. Sie setzte damit ein Statement gewisser Hoffnungslosigkeit, das nicht nur Umweltschützer in ihrer Frustration bestätigte. Als weitere Gründe für ihr Fernbleiben nannte sie mangelnden Platz auf der Konferenz für zivile Teilnehmer und Solidarität mit politischen Gefangenen in Ägypten.

Auf der Klimakonferenz präsentierte sich Ägypten nachhaltig und umweltbewusst. Die Wirklichkeit sieht anders aus: verpestete Luft, Müllprobleme und wenig Bäume. Wer auf die Missstände aufmerksam macht, muss mit Inhaftierung rechnen. Ägypten ist ein Polizeistaat ohne Platz für Zivilgesellschaft, in dem es auch Klimaaktivisten nicht leicht haben.

Zu diesen Resultaten kam der Weltklimagipfel 2022

CO₂-Neutralität als dringendes Ziel angestrebt

Als „absolut frustrierend“ bezeichnete Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock den Kompromiss, auf den man sich nach der Verlängerung geeinigt hatte. Am Sonntagmorgen (20. November) bekräftige die Konferenz in einem "Scharm el Scheich-Implementation-Plan" ihre grundsätzlichen Ziele für den Klimaschutz und seine Finanzierung.

Wie in den Jahren zuvor ging es in der UN-Klimakonferenz in der Summe der Massnahmen um die Begrenzung der steigenden Erderwärmung. Während Wissenschaftler bestätigen, dass eine Begrenzung auf 1,5 Grad zum derzeitigen Stand der Dinge völlig unrealistisch sei, sprach man auf der Konferenz nun vom Bemühen, die Erwärmung möglichst unter zwei Grad zu halten. Bis zur Mitte des Jahrhunderts soll weltweit Klimaneutralität erreicht sein.

Bis zum Jahr 2023 sollen dafür im Vergleich zu 2019 alle Emissionen um mehr als 40 Prozent gesenkt werden. Länder, die hier bisher säumig waren, sind angehalten im nächsten Jahr ihre Bemühungen nachzujustieren und ihre Ergebnisse bei der kommenden Konferenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten vorlegen. Im Glasgow Climate Pact 2021 war bereits im vergangenen Jahr in einem wenig ehrgeizigen Beschluss festgelegt worden, dass dieser Aktionsplan bis 2026 laufen solle, dieser bei Bedarf aber auch verlängert werden könne. So verwundert es nicht, dass auch diesmal wieder die Absichtserklärungen lediglich auf freiwilliger, nicht verpflichtender Basis beruhen.

Unzulängliche Pläne zum Klimaschutz

Erneut bekräftigten die Länder den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle. Öl und Gas blieben hingegen weitestgehend unberührt. Gründe dafür sind sicher einerseits die derzeitige Energiekrise, ausgelöst durch den Ukraine-Konflikt; andererseits die politischen Spannungen zwischen China und den USA. Beides sorgte dafür, dass die Konferenz in Sharm El Sheik zusätzlich unter einem denkbar ungünstigen Stern stand.

Dieses Verbleiben in der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wurde von Klimaaktivisten und Umweltschützern heftig kritisiert. Mit der Abschlusserklärung ist die Konferenz mit einem Ergebnis zu Ende gegangen, mit dem niemand wirklich zufrieden sein kann. Annalena Baerbock bemerkte, schlimmer als kein Ergebnis sei ein Ergebnis, welches die Beschlüsse von Glasgow und von Paris aufweiche, verwässere oder zurückdrehe.

Klimafonds für Schwellen- und Entwicklungsländer

Auf der Agenda stand als zweiter wesentlicher Verhandlungspunkt der finanzielle Ausgleich für die ärmsten Länder, die massgeblich unter den von Industrieländern verursachten Klimaschäden zu leiden haben. Mehr als ein Jahrzehnt hatten Industrieländer Gespräche zu diesem Thema konsequent blockiert. Hier kam es nun erstmals zu einer Einigung auf einen Entschädigungsfond, mit dessen Geldern Menschen-verursachte Katastrophen wie Dürren, Überschwemmungen und Stürme finanziell ausgeglichen werden sollen.

Dieses Thema hatte sich als Punkt mit dem grössten Diskussionsbedarf auf der Konferenz erwiesen. Vertreter der Entwicklungsländer bauten zusammen mit China Druck auf, dem sich die Europäische Union nach anfänglicher Zurückhaltung schliesslich beugte. Dennoch konnte auch nach zähen und teilweise chaotischen Beratungen, in denen der Fond von den USA blockiert wurde, keine Einigung darüber erzielt werden, wie hoch die Summen ausfallen sollen und auch nicht darüber, wer sie zu zahlen habe. Man wolle dies zu einem späteren Zeitpunkt noch klären, hiess es.

Unklar blieb auch die Rolle, die China selbst bei den Verhandlungen spielt. Weltweit zählt das Land zu den grössten Umweltverschmutzern, besteht aber in den Konferenzen darauf, als förderfähiges Entwicklungsland behandelt zu werden. Zumindest räumte China ein, unter diesen Ländern nicht in die verletzlichste Kategorie zu gehören.

UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Einigung über den Fond einen wichtigen Schritt hin zur Klimagerechtigkeit, der zwar nicht ausreiche, aber immerhin den guten Willen der Industrieländer zeige, um das verlorene Vertrauen wieder aufzubauen.

Insgesamt enttäuschende Ergebnisse – wieder einmal

Als Fazit der diesjährigen COP 27 lässt sich feststellen, dass das Maximum an Massnahmen zum Klima- und Umweltschutz wieder einmal nicht erreicht worden ist; nicht einmal ein Fokus auf erneuerbare Energien ist zustande gekommen. Dabei waren erneuerbare Energien schon vor der Krise günstiger und nachhaltiger. Die Energiekrise könnte sich auf Dauer vielleicht günstig auf das Weltklima auswirken, würde man den Ausbau alternative Quellen stärker in den Fokus nehmen. Mit einem Ausgleichsfond für arme Länder ist in Ägypten aber zumindest ein Schritt in Richtung Klimagerechtigkeit gegangen worden.

Durch die Blockade Erdöl- und Gas-fördernder Länder beim Ausstieg aus der fossilen Energie ist ein 1,5 Grad-Ziel fragwürdiger als jemals zuvor. Ihre zentralen Ziele habe die Konferenz wieder einmal verfehlt, sagte António Guterres zum Abschluss der Verhandlungen am frühen Sonntagmorgen: "Wir müssen die Emissionen drastisch verringern und dies anzugehen hat die Klimakonferenz versäumt."

Da wundern die bösen Stimmen nicht, die sagen, die Klimakonferenz mit mehr als 34.000 Teilnehmern aus aller Welt, die zudem grossteils mit Fliegern angereist sind, verursache weit mehr CO₂, als sie wohl jemals durch fadenscheinige Beschlüsse zu vermeiden imstande wäre.

Quellen:

• https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-10/greta-thunberg-klimakonferenz-cop27-aegypten?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F
• https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_100083066/cop27-einigung-bei-weltklimakonferenz-scharfe-kritik-an-ergebnissen.html
• https://www.t-online.de/nachrichten/klima-und-umwelt/id_100082784/cop27-einigung-auf-klimakonferenz-das-ist-blanker-hohn.html