UN Klimagipfel in New York offenbart Dilemma der Politik

UN Klimagipfel offenbart Dilemma der Politik

Klima, Krisen, Kompromisse - das Management globaler Probleme ist für die Regierungschefs dieser Welt kaum zu bewältigen und gleicht einer Gratwanderung zwischen Wirtschaftsinteressen und Klimaschutz. Beides zu vereinbaren scheint unmöglich. Eindringliche Warnungen von Wissenschaftlern und eine besorgte Weltbevölkerung auf der einen Seite; Klimaskeptiker, der Kampf um fossile Ressourcen und Wirtschaftsinteressen auf der anderen stellen Regierungen derzeit vor kaum lösbare Probleme. Interessenskonflikte behindern den Umweltschutz heute wie zu Beginn der Klimakonferenzen 1995. Während die einen noch immer von der Hoffnung leben, neue, innovative Technologien wären irgendwann in der Lage, den westlichen Lebensstil ohne schlechtes Gewissen nahezu unverändert weiterzuführen, werden weltweit die Forderungen der Bevölkerung lauter, die Politik solle endlich die Dringlichkeit der Situation erkennen und handeln.

Vom 21. bis zum 23. September 2019 tagte der Klimagipfel der Vereinten Nationen. Dabei ging es massgeblich um zwei Themen: die fortschreitende Erderwärmung und das iranische Atomabkommen sowie den Drohnenangriff Irans auf die saudiarabischen Erdölfelder. Gerade diese Probleme machten deutlich, vor welchem Dilemma die Klimapolitik in diesen Tagen steht. Wie kann es gelingen, schädliche Emissionen drastisch zu verringern und dabei zugleich Wirtschaftswachstum und Arbeitskräfte nicht zu gefährden? Ist es überhaupt möglich auf fossile Treibstoffe zu verzichten und auf ähnlich effiziente, innovative, emissionsarme Technologien zu setzen?

„How dare you – wie könnt ihr es wagen?“

UN Generalsekretär Antonio Gutérres hatte zum Gipfel geladen um die Wichtigkeit des gemeinsamen Klimaschutzes zu betonen. 70 Versprechungen neuer Massnahmen wurden geäussert. Bis zum Jahr 2050 wollen 77 der anwesenden 193 Mitglieder der Vereinten Nationen; darunter auch die Bundesrepublik; klimaneutral werden. Dazu zählen 102 Städte, zehn Regionen und 93 Konzerne. 70 Länder kündigten an, ihren Einsatz zum Klimaschutz ab dem Jahr 2020 zu erhöhen.

Sie haben zusätzliche Anstrengungen versprochen gegen die Erderwärmung. Die Seychellen und andere kleine, vom steigenden Meeresspiegel bedrohte Inselstaaten präsentierten ihre Pläne zusammen mit Wirtschaftsmächten wie China und Frankreich. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stellte das Klimapaket der Bundesregierung vor. Von Umweltschützern sind die deutschen Bemühungen jedoch als zu unentschlossen kritisiert worden.

Wie wenig man eine sinnvolle Klimapolitik planen kann, zeigte schon die Vergangenheit. Als auf dem Gipfeltreffen im Jahre 2007 in Heiligendamm Angela Merkel zusammen mit US Präsident Obama das auf damals höchstens 2° Erwärmung begrenzte Klimaziel besprach, konnte sie wohl noch nicht wissen in wieweit die Finanzkrise im folgenden Jahr und dann 2015 die Flüchtlingswelle nach einer schnellstmöglichen Lösung forderten. Vielleicht muss man Verständnis dafür aufbringen, dass die Klimaproblematik damals erst einmal in den Hintergrund rückte. Wäre eine vernünftige Klimapolitik überhaupt möglich gewesen, wenn unter der Wirtschaftskrise Systeme zusammengebrochen wären?

Wenig Anlass zur Hoffnung

So viel zum deutschen Problem. Das Dilemma, vor dem die Politik auf nationaler Ebene steht, lässt sich durchaus auch auf die internationale Bühne übertragen. Der Klimaschutz ist nach wie vor eine Gratwanderung zwischen wirtschaftlicher und politischer Stabilität und der Rettung des Planeten. Nicht erst die Friday for Future Bewegung zeigt, wie sehr die Thematik polarisiert: Sie scheint die Gesellschaft in zwei Lager zu spalten. Überwiegend junge Menschen mit einer berechtigten  Angst vor der Zukunft auf einem möglicherweise zu grossen Teilen unbewohnbaren Planeten, demonstrieren gegen die Politik von mächtigen Klimaskeptikern wie dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro oder dem US Präsidenten Trump. Mitte September 2019 zogen weltweit Millionen Menschen zu Klimaprotesten auf die Strassen. Ihre Galionsfigur, die erst sechzehnjährige Klimaaktivistin Greta Thunberg, erklärte in einer ebenso eindringlichen wie emotionalen Rede beim UN Klimagipfel:

“ Wie könnt ihr es wagen, meine Träume und meine Kindheit zu rauben mit euren leeren Worten? Menschen leiden, Menschen sterben und ganze Ökosysteme brechen zusammen. Wir stehen am Anfang eines Massenaussterbens und alles worüber ihr sprechen könnt, ist Geld und die Märchen von einem für immer fortschreitenden Wirtschaftswachstum. Ihr lasst uns im Stich! Aber die jungen Menschen fangen an, euren Verrat zu durchschauen.“

Es verwundert nicht, dass Trump zu Greta Thunbergs Rede gar nicht erst erschienen war. Stattdessen äusserte er sich anschliessend auf Twitter in einer Art, die die ganze diplomatische und politische Unfähigkeit seiner Person zur Schau stellte: “Sie scheint ein sehr glückliches junges Mädchen zu sein, welches sich auf eine leuchtende und wunderbare Zukunft freut. Es ist so schön das zu sehen!“

Während der US Präsident mit dieser Aussage jede Hoffnung auf ein Einlenken seinerseits zunichte machte, brennen Hunderte Quadratkilometer Wald im Amazonasbecken. Das Feuer hat leichtes Spiel, seit Monaten herrscht Dürre. Agrarbarone legen die Feuer um mehr Platz zu schaffen für eine expandierende Rinderzucht. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro unterstützt sie dabei mit seiner Politik. Billigfleisch für Europa wird zur Katastrophe für das Weltklima. Soeben hat die Europäische Union ein Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Südamerikas ausgehandelt, welches die weitere Ausbeutung der Regenwälder zum Ziel hat. Zumindest Deutschland, Frankreich und Irland hegen Bedenken gegen das Abkommen, solange Bolsonaro nichts gegen die verheerenden Brände unternimmt. Mit ihrem Nein könnten sie den Deal kippen.

Dass Russland dem Pariser Pakt beigetreten ist, ist für Klimaexperten ebenfalls kein Grund zum Jubel. Zwar wurde damit ein deutliches Signal gesetzt, es blieb aber unklar, wie Russland gedenkt seine Treibhausgase zu reduzieren. Russland zählt zu den Ländern mit der weltweit höchsten Emission von CO₂.

Das Klimapaket – nicht mehr als ein Globuli

Unter dem Strich hatte auch der diesjährige Klimagipfel wenig Anlass zur Hoffnung auf baldige Umsetzung spür- und messbarer Klimaschutzziele zu bieten. Eine langfristige, strategische Planung ist nicht erkennbar. “Es gab weder Klarheit noch eindeutige Aussagen...,“ äusserte sich der Direktor der International Climate Initiative vom World Resources Institute David Waskow und der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) Hubert Weiger erklärte: “ Angela Merkel war in New York mutlos. Sie hat es versäumt, eine Erhöhung der ungenügenden deutschen und europäischen Klimaschutzziele anzukündigen.“