Trump steigt aus Klimaabkommen aus

USA steigen aus

Trump steigt aus Klimaabkommen aus
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Letztes Update
12/6/2017

"Die Obama-Regierung hat aus Verzweiflung das Klimaabkommen unterzeichnet," erklärte Trump seinen Ausstieg aus dem 2015 in Paris getroffenen Klimaabkommen COP 21.

Vor den negativen Folgen dieses "miserablen" Schritts will der selbsternannte Retter der Vereinigten Staaten sein Volk nun bewahren. Er wolle seine Interessen vertreten und es schützen, so Trump. Diese Interessen lägen vor allem auch im weiteren Abbau fossiler Ressourcen. Durch das Klimaschutzabkommen von Paris im Jahr 2015 würden diese Industriezweige massiv behindert und die USA infolgedessen durch Arbeitsplatzverluste und Wettbewerbsnachteile schwer geschädigt. Laut US-Medien arbeitet das Weisse Haus nun an einer Strategie zum Ausstieg.

Zugegeben, wir haben es vorhergesehen. Trump hatte bereits vor seiner Wahl zum US Präsidenten aus seiner Haltung zum Klimavertrag keinen Hehl gemacht. So kam es nicht überraschend, dass nun der Ausstieg der USA aus dem Abkommen tatsächlich vollzogen ist. Ein Schock ist es dennoch. Die USA stellen sich mit ihrer Haltung gegen den Rest der Welt. Zögerlich hatten bis auf Syrien und Nicaragua alle anderen Länder den Vertrag zugestimmt.

Da nützt es wenig, sich mit dem Gedanken zu trösten, auf ein Land mehr oder weniger komme es nicht an. Das träfe möglicherweise auf einen Zwergstaat eines Dritte-Welt Landes zu, die vergleichsweise wenig emittieren. Bei einer Weltmacht wie der USA, die sich aus 50 Bundesstaaten zusammensetzt, wäre ein Ausstieg mit allen Konsequenzen Ausstieg eine ökologische Katastrophe. Auch für die USA! Zudem schaden sich die USA durch diesen Schritt auch wirtschaftlich selbst, wie SPD-Umweltministerin Hendricks erst kürzlich betonte. Sie sieht neue Herausforderungen für die Klimaschutzbemühungen nach der Entscheidung von Trump. Der amtierende US-Präsident ist mit seiner Haltung der einzige Regierungschef eines Industrielandes, der den antrophogenen Klimawandel bestreitet und sich damit über sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzt.

America first

Trump begründete mit der ihm eigenen Rhetorik seinen Beschluss damit, dass er schliesslich gewählt worden sei um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Amerika zu vertreten und nicht der Menschen in Paris, wo der Vertrag unterzeichnet wurde. Mit seinem Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag kündigte er sogleich neue Verhandlungen an um damit bessere Bedingungen für Amerika zu schaffen.

Wie dieses Ziel seiner Meinung nach zu erreichen sei, erklärte er indessen nicht. Wahrscheinlich ist, dass er es sachlich auch gar nicht kann. Nach seiner ebenso naiven wie arroganten Sichtweise stehen den USA die Unabhängigkeit von sämtlichen Auflagen der Klimapolitik ebenso offen wie die scheinbar selbstverständliche Rolle der Führung in der Umwelttechnologie. Selbstherrlich und selbstgerecht verkündet er reisserische Slogans: "Wir werden die Saubersten sein“, „Wir werden keine Arbeitsplätze verlieren.“ Ohne wirkliche Inhalte zu definieren verkündet er seine heilbringenden Botschaften. Bei vielen kommt das sicher gut an, die Mehrheit aber entlarvt mittlerweile die leeren Botschaften des selbsternannten Heilbringers auch im eigenen Land schnell.

Ein Austritt würde erst nach einem entsprechenden Verfahren, dass bis zu vier Jahre dauern kann, wirksam werden. Dies wäre gegen Ende von Trumps Amtszeit im Jahr 2020. Selbst wenn der Austritt bis dahin wirksam würde, haben Vertragspartner der USA wie die EU und China bereits angekündigt, ihre Verpflichtungen unter dem Abkommen treu zu bleiben. Zudem dürften die Neuverhandlungen mit fast 200 Staaten äusserst schwierig werden. Es steht zu befürchten, dass auch andere Staaten neue Bedingungen einfordern.

Wie sich der Austritt der USA auf die weltweiten Klimaziele genau auswirken wird ist fraglich. Amerika emittiert pro Einwohner mehr CO2 als die Menschen aller anderen Länder. Mehrere wichtige US-Bundesstaaten wie Kalifornien, Washington und Colorado wollen bei ihren Klima-Zielen bleiben uns sprechen sich deutlich gegen einen Austritt aus.

Ausstieg der USA bedeutet nicht das Ende des Klimavertrages

Ein Hoffnungsschimmer bleibt: Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen ist nicht der Abbruch der Klimaverhandlungen gemeint. Die USA bleiben also zumindest Mitglied der UNO Klimaverhandlungen. Es ist zudem nicht undenkbar, dass die USA von ihrem Beschluss wieder zurücktreten. Auch ohne auf eine plötzliche Einsicht des Präsidenten zu hoffen, könnte der Rücktritt notwendig werden, da der Ausstieg auch für die USA selbst mit grossen Risiken verbunden ist. Der Beitritt der USA zum Klimavertrag war bereits vor Trumps Präsidentschaft beschlossene Sache. Bis zu einem tatsächlichen Austritt kann noch viel geschehen.

Das Weltklimaabkommen - ein Vertrag ohne Bindung

Auf der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 hatten die Vereinten Nationen beschlossen, dass die zunehmende Erderhitzung der durch Menschen verursachten Emissionen auf 2° begrenzt werden müsse. Diesem Abkommen hatten die Vereinten Nationen geschlossen zugestimmt. Dies setzt voraus, dass alle Länder ihre Treibhausgase in Zukunft eindämmen und zunehmend auf erneuerbare Energien setzen.

Nicht gebunden sind Drittweltländer. Industriestaaten, die ohnehin den Hauptanteil an Treibhausgasen verursachen, sehen sich in der Verantwortung Schwellenländern und Drittweltstaaten finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen.

Klimavertrag Paris 2015

Der Klimavertrag beinhaltet weiterhin, dass die Länder selbst bestimmen können, inwieweit sie die Beschlüsse ratifizieren oder sogar im Nachhinein nach eigenem Gutdünken abändern. So gesehen ist der Klimavertrag nicht wirklich bindend und nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heissen Stein, könnte man meinen. Und dennoch: Seit Beginn der Klima-Resolutionen hat sich weltweit einiges getan. Die Entwicklung und Umsetzung neuer, umweltschonenderer Technologien, gerade im Bereich der Energiegewinnung, schreitet voran. Über die Geschwindigkeit, mit der dies vonstatten geht, mag man trefflich streiten. Eine Notwendigkeit dieser etwas schwammigen Vertragsklauseln besteht darin, dass gerade durch den Erhalt der eigenen Handlungsbefugnis jedes Land die Sicherheit behält, nicht bei den Bemühungen um die Reduzierung schädlicher Gase und Investitionen in saubere Industrien von anderen "übers Ohr gehauen" zu werden und wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein wichtiger Standpunkt! Dass die weitaus meisten Länder der Erde dennoch zustimmten machte deutlich, wie sehr allein der Appell an Vernunft und Verantwortung als Verpflichtung wahrgenommen wurde und wird. Dem vom Krieg gebeutelten Syrien mag man verzeihen, dass man dort zur Zeit andere Probleme hat als sich um die Rettung des Weltklimas zu kümmern. Ebenso hat Nicaragua dem Vertrag nicht zugestimmt. Bis vor dem Ausstieg der USA waren diese beiden Länder weltweit die einzigen, die nicht mitgezogen sind.

Ist der Fingerzeig auf die USA gerechtfertigt?

Auch Deutschland wird bis zum Jahre 2020 die Klimaziele nicht erreichen. Nach dem Abgasskandal hat die Bundesrepublik bis heute kaum etwas unternommen um die Abgasreinigung tatsächlich durchzusetzen. Es waren die USA, die VW drängten, die Abgaswerte auf den Tisch zu legen. Passiert ist dies bis heute nicht. Begründet wurde diese Zurückhaltung durch die Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. In Indien, Indonesien und der Türkei denkt man nicht an den Ausstieg aus der Kohle sondern baut sogar noch aus.

Beispiele dieser Art gibt es weltweit viele. Nun den Moralapostel zu spielen erscheint ungerechtfertigt. Dennoch - ein Ausstieg der USA könnte eine Erwärmung der Meere um mehr als 0,3° bedeuten. Sollte dieses Beispiel Schule machen und andere Länder ebenfalls den Rücktritt erklären (wie zu befürchten steht), wird die Erderhitzung umso schneller voranschreiten.

Es ergibt sich zudem ein weiteres grosses Problem, dass den Ausstieg der USA zum Schneeballeffekt für das Klima werden lassen könnte: der Klimavertrag beinhaltet die finanzielle Hilfe der Industriestaaten bei der Entwicklung abgasarmer Energietechnologien für Entwicklungsländer. 2-3.000.000.000 $ hatten die USA allein für diese Zwecke zugesagt. Weitere Mittel sollten in Hilfsfonds und in das Klima-Sekretariat der UNO fliessen. Diese Kostenersparnis soll auf Willen der Trump-Regierung nun den USA allein zugute kommen - ganz nach dem Motto "America first". Drittweltländern gehen damit wertvolle Hilfen verloren.

Unfair, miserabel, fake - populistische Schlagworte statt durchdachter Argumente

Vokabeln wie "Unfair", "miserabel", "Fake-News" gehören zu Trumps Standardaussprüchen wenn es um die Klimadebatte geht. Seine "Argumente" haben kaum diese Bezeichnung verdient und sind zudem völlig veraltet. Es kann besipielsweise nicht angehen, Länder wie China in der Argumentation um eine Gleichstellung des CO2-Ausstosses mit den USA gleichzustellen. Dass eben solche Länder, die relativ spät mit der Industrialisierung begonnen haben, nun nicht mit entwickelten Ländern wie den USA auf eine Stufe gestellt werden können wenn es um eine nachhaltige Reduzierung von Treibhausgasen geht, sollte klar sein. Trump versteht es offenbar nicht und reagiert wie ein beleidigtes Kind statt mit der Weitsicht eines Staatsmannes. Diese Ausgangsbasis dürfte alle Versuche von Neuverhandlungen extrem erschweren.

Dass Länder wie China, die relativ spät mit der Industrialisierung begannen, nicht mit entwickelten Ländern wie den USA auf eine Stufe gestellt werden können, wenn eine nachhaltige Reduzierung von Treibhausgasen erreicht werden soll, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Nur bei Trump offenbar nicht. Diese Ausgangsbasis dürfte alle Versuche von Neuverhandlungen extrem erschweren.

55% gehen davon aus, dass der Klimawandel menschenverursacht ist.

Ebenso erteilt Trump seine Schelte auf Länder wie Deutschland: Einige der Länder, die dem Pariser Abkommen zugestimmt haben, praktizierten ungerechte Handelsmethoden gegenüber den USA oder blieben ihre Beiträge zur Verteidigung schuldig, bemängelte Trump. Mit seinem fehlenden Verhandlungsgeschick macht er sich auch in Amerika keine Freunde. US-Unternehmen wie Exxon Mobile und Apple beispielsweise sind gegen einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen. Laut CNN sind 70 Prozent der Amerikaner überzeugt, dass sich das Klima wandelt. 55 Prozent davon gehen davon aus, dass dieser Klimawandel menschenverursacht ist.

Befürworter der Trump-Regierung argumentieren mit erhöhten Steuern und Energiekosten durch die Einhaltung des Klimavertrags. Das derzeitige Abkommen berge die Gefahr immenser Arbeitsplatzverluste. Für die USA könne es zudem zu Wettbewerbsnachteilen kommen und zu einem Verlust der Kontrolle über die Energiepolitik.

Im Rosengarten des Weissen Hauses in Washington erklärte Trump folgend den populistischen Vorgaben seiner Chefstrategen Stephen Bannon und Stephen Miller, die selbst vehemente Gegner des Klimaabkommens sind, die Welt "lache über die USA" und hätte sich "verbündet um Amerika auszunehmen". China müsse laut Pariser Vertrag überhaupt keine Auflagen erfüllen und Indien erwarte Milliardensummen an Hilfen zur Entwicklung neuer, sauberer Technologien zur Energiegewinnung. Er beabsichtige nun, für die USA ein neues Abkommen auf einer "gerechten Grundlage" zu erarbeiten. Sollte dies gelingen, sei es ein grossartiger Schritt. Wenn nicht, sei dies aber auch akzeptabel. Über all dem erklärte er die Wichtigkeit, die er dem Umweltschutz beimesse.

Offenbar ist ihm dabei entgangen, dass es beim Pariser Abkommen nicht um die Interessen eines Staates in Westeuropa allein geht, sondern um den Schutz des gesamten Planeten, zu dem alle gemeinsam beitragen müssen. Die Industriestaaten mehr als die Drittweltländer. Wie auch immer – Trump macht es mit einem seiner Lieblingsslogans deutlich: America first! - Amerika zuerst, und sei es auch nur bis zum Eintritt der Katastrophe. Vornehm geht die Welt zugrunde. Trump muss es als Milliardär schliesslich wissen.

Das Klimaabkommen als Instrument der Diplomatie

Sind dies die berechtigten Sorgen eines vielleicht etwas schlecht informiertem aber ehrlich um sein Volk besorgten Staatsmannes oder tatsächlich nichts als der Populismus eines herrschsüchtigen Milliadärs?

Der Sorge es könne zu Wettbewerbsnachteilen kommen und zu einem Verlust der Kontrolle über die Energiepolitik, widerspricht die Klausel des Klimavertrages, dass es sich eben nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern um ein Abkommen. Dass die auf erneuerbare, umweltschonendere Energien umgestellte Versorgung tatsächlich auch unangenehme Folgen haben kann, zeigen die zunehmende Verteuerung der Strompreise zum Beispiel in Deutschland. Ebenso kann der Preis, den Industrien für ihre Abgase zahlen müssen tatsächlich zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Gerade über dieses heikle Thema hatten die USA und China jahrelange Auseinandersetzungen geführt was ihren Beitritt zum Klimaabkommen anging. Von aussen betrachtet erscheint Trumps Verhalten beinahe wie ein Streit im Sandkasten, der auf hoher politischer Bühne ausgetragen wird. Gerade hier könnte der Klimavertrag eher zur Schlichtung beitragen und gewissermassen als Mediator wirken.

Neben dem Aspekt des Umweltschutzes geht es bei den Verhandlungen immer auch im Diplomatie und Austausch. Da es sich bei dem Vertrag um keine bindenden Vorgaben handelt, sondern um ein Abkommen, können die Agierenden selbst bestimmen, inwieweit sie Ziele für ihr eigenes Land setzen. So weit so (un)gut. Allerdings geht es hier im Nebenschauplatz um weit mehr: Für Länder, die sich nicht anschliessen, steht der Verlust von Einfluss zu befürchten. So können beispielsweise bei derzeit grossen Themen wie der Flüchtlingskrise, dem Atomwaffenabbau, der Terrorismusbekämpfung, der Entwicklungshilfe und der Wirtschaftsförderung gemeinsame Beziehungen überaus hilfreich sein. Dies ist selbst Trump nicht unbekannt. Vielleicht ist gerade diese Tatsache ein Grund dafür, dass er "nur" den Klimavertrag aufkündigt, nicht aber mit allen Konsequenzen aus den Verhandlungen aussteigen möchte. Allein der Ausstieg der USA wird sich durch die damit gekappte Entwicklungshilfe nachteilig auswirken auf zahlreiche Projekte, von denen ärmere Länder profitiert hätten. Den diplomatischen Beziehungen und dem politischen Einfluss Amerikas wird dies zwangsläufig schaden und gleichzeitig anderen Ländern neue Möglichkeiten eröffnen.

Erneuerbare Energien sind gegenüber der konventionellen Energiegewinnung aus fossilen Ressourcen weltweit deutlich auf dem Vormarsch. Mit dem Ausstieg verlieren die USA ihre Vormachtstellung in der Welt, da Vertragsländer mit Nichtvertragsländern kaum Geschäfte tätigen werden. Dies betrifft in erster Linie die Beziehung Amerikas mit China. Die Volksrepublik war bisher der grösste Markt für amerikanische Technologien auf dem Energiesektor. Noch vor wenigen Jahren sah die Situation ganz anders aus: China wurde von den USA aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen Strafzölle angedroht, sollte sich das Land den Vorgaben des Klimaresolution verweigern. Heute profitiert China von dem Abkommen während die USA durch den Ausstieg abzurutschen drohen. So wird Trump mit seiner Politik zwar kurzfristig Erfolge im eigenen Land haben, auf lange Sicht gesehen aber einen weltweiten Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen und damit das Gegenteil erreichen von dem was er eigentlich wollte. Schon heute haben verschiedene Länder den USA angekündigt, künftig Einfuhrzölle zu erheben.

Kritik in den eigenen Reihen

Mit seiner Politik, die "die Zukunft ablehnt" (so der Ex-Präsident Barack Obama), findet Trump mittlerweile immer mehr Gegner auch in den eigenen Reihen. Verschiedene US-Bundesstaaten und Metropolen, wie z.B. Kalifornien, Washington, Colorado und New York, setzen sich nach wie vor entgegen Trumps Politik für eine Reduzierung umweltschädlicher Abgase ein. Selbst Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner sollen gegen einen Austritt sein. Kalifornien als nicht nur bevölkerungsreichstes sondern auch wirtschaftlich stärkste Nation in Amerika beschloss ein Gesetz zur kompletten Umstellung der Energieversorung auf erneuerbare Quellen bis zur Mitte des Jahrhunderts.

Zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten war es auch im Weissen Haus gekommen. Während Bannon und Miller sowie viele republikanische Politiker im Kongress das Pariser Abkommen für den Abbau von Jobs verantwortlich machen und daran erinnern, dass gerade die Arbeiter der Kohleminen zur Wahl Trumps nicht unerheblich beigetragen haben, sprechen sich andere Berater sowie Aussenminister Rex Tillerson sich deutlich für einen Verbleib im Vertrag aus. Ebenso haben sich zwei Drittel der Bevölkerung Nordamerikas gegen den Austritt aus dem Klimavertrag entschieden. Diese Entscheidung von Umweltverbänden, vielen Gouverneuren, Bürgermeistern, Firmenchefs, des Militärs und sogar weiter Teile der Republikaner könnte Trump das Leben und Handeln erheblich schwer machen. Der Versuch eigene Handlanger an den entsprechenden Stellen zu platzieren, dürfte ihm gegen die Auflagen gerichtlicher Beschlüsse wenig helfen.

In Kürze wird das EU-Parlament erneut über ein zentrales europäisches Klimaschutzinstrument beraten. Darin soll die CO2-Menge festlegt werden, die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 emittieren dürfen. Damit sollen dann die Vorgaben aus dem in Paris getroffenen Abkommen endgültig erfüllt werden. Ob dies aber tatsächlich der Fall sein wird, ist nach wie vor äusserst fraglich. Schlimmer noch - allen Warnungen zum Trotz steht zu befürchten, dass dem Beispiel Trumps auch andere Länder folgen könnten...

Quellenangaben:

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Weitere Informationen zu Themen der Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz, einschliesslich der ESG-Berichterstattungspflicht in der EU und der Schweiz, finden Sie über den zweiten bereitgestellten Link.