COP 23 – wenig Neues bei der Klimakonferenz in Bonn

COP23 in Bonn, Deutschland

COP 23 – wenig Neues bei der Klimakonferenz in Bonn
Kategorie
Klimapolitik
Letztes Update
22/11/2017
Geschrieben von
Pascal Freudenreich

COP23 in Bonn, Deutschland

Deutlich unter 2° lautete das Ziel des Pariser Abkommens von 2015. In der französischen Hauptstadt war seinerzeit beschlossen worden, den Anstieg der Erderhitzung zu begrenzen. Der diesjährige Klimagipfel in Bonn war ein erster Zwischenschritt bei der Umsetzung des Pariser Abkommens. Wieder wurde lange und intensiv beraten. Wieder war man sich einig, dass allerhöchster Handlungsbedarf zur Eindämmung der Erderhitzung besteht. Wieder wurde ein hundert Seiten starkes Abschlussdokument erstellt.

Was allerdings diesen 23. Klimagipfel von den vorangegangenen unterschied war, dass es wenig Streit zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern gegeben hatte. Als um 4:53 Uhr die Konferenz offiziell zu Ende ging, lobten die Delegierten den Präsidenten dieses Weltklimagipfels, den Premierminister der Fidschis Frank Bainimarama, seine Sache gut gemacht zu haben.

Weltweite Bemühungen zum Klimaschutz

Um das 2° Ziel zu erreichen dürfen rund 3000 Gigatonnen CO2 ausgestossen werden. 2000 Gigatonnen aber sind bereits verbraucht. Um das gesetzte Ziel auch nur annähernd einhalten zu können, ist akuter Handlungsbedarf vonnöten. Ansonsten werden wir diesen Kredit in schon zwei Jahrzehnten aufgebraucht haben. Derzeit werden jährlich Kohlenstoffvorräte freigesetzt, die von der Natur in einem Zeitraum von einer Million Jahren gespeichert worden sind.

Verabschiedung Regelwerk in 2018?

Nachdem sich vor zwei Jahren auf dem mittlerweile historischen Klimagipfel von Paris alle Mitgliedstaaten darauf geeinigt hatten, die Erderhitzung müsse begrenzt werden, sollten in Bonn nun die Einzelheiten bearbeitet werden um dieses Ziel auch tatsächlich in nächster Zukunft umsetzen zu können. Erst beim Klimagipfel 2018 im polnischen Kattowitz soll dann das in Paris entstandene Regelbuch verabschiedet werden.

Der Bundesrepublik Deutschland fällt nach dem Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen im globalen Umweltschutz eine wachsende Rolle zu. Bereits beim G20-Gipfel in Hamburg hatten - nicht zuletzt dank des Einsatzes der “Klimakanzlerin“ Angela Merkel – alle anderen teilnehmenden Staaten das Pariser Abkommen bekräftigt. Ironischerweise verbraucht aber Deutschland mehr Braunkohle als jedes andere Land weltweit. Das für 2020 gesetzte Klimaziel zur Verringerung des CO2 Ausstosses um 40 % gegenüber 1990 kann das Land nicht einhalten. Anhand der bisher beschlossenen Massnahmen können nur 32 % erreicht werden. Damit hatte Deutschland schon vor Beginn des 23. Klimagipfels ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Regelbuch als Massnahmenkatalog

Als Zwischenschritt zwischen dem Pariser Abkommen und der Verabschiedung des Regelbuchs in Kattowitz 2018 hiess es für Bonn nun konkrete Lösungen zu liefern.

“Wir haben die Regierungen lange Jahre mit Argumenten versorgt, warum wir Klimaschutz betreiben müssen. Diese Debatte ist jetzt zu Ende. Jetzt geht es um die Frage: wie betreiben wir Klimaschutz? Mit welchen politischen Massnahmen halten wir die Erderwärmung deutlich unter 2° – wie in Paris vereinbart? Dazu brauchen wir andere Studien,“ erklärte der Klimaökonom Ottmar Edenhofer im Interview mit Tagesschau.de. Sein Vorschlag besteht in einer CO2-Steuer, so wie sie in anderen Ländern bereits praktiziert wird.

Reduzierung des CO2-Austoss dringend nötig

Die Lösungsvorschläge der Bonner Klimakonferenz sehen zum einen die nachhaltige Reduzierung von Treibhausgasen vor (gegen 2050 sollten Sie bei null angelangt sein), zum anderen sogenannte negative Emissionen. Darunter versteht man die Wiederaufforstung gerodeter Flächen und den Anbau von Pflanzen, die in der Lage sind CO2 aus der Atmosphäre aufzunehmen. Die kohlenstofflastigen Pflanzen werden daraufhin verbrannt und das bei der Verbrennung freigesetzte und eingefangene CO2 wird eingelagert. Das Verfahren könnte ein Lösungsansatz sein, allerdings nur, wenn es im grossen Stil zur Anwendung kommt und gleichzeitig ein Ende der fossilen Brennstoffe eingeläutet würde.

Fortschritte beim Klimaschutz – Ergebnisse der COP 23

Grossbritannien und Kanada riefen auf zu einer weltweiten Allianz für den Kohleausstieg. Der Vorschlag stiess bei vielen Staaten auf Zustimmung. Übersehen darf man dabei aber nicht, dass diese Staaten stattdessen auf Atomstrom setzen möchten. Während Indien und China sich in Zurückhaltung übten (weder zeigten sie sich gegenüber den Verhandlungen kritisch noch fielen sie durch besonderes Engagement auf) waren Oregon und Kalifornien (anders als Washington) ausserordentlich bemüht und zeigten diplomatischen Einsatz in Sachen Emissionsbegrenzung.

Deutschland sagte den Entwicklungsländern Finanzhilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zu. Ansonsten aber hatte das Land als Mitgastgeber vor allem im Vergleich mit dem Nachbarn Frankreich beim diesjährigen Gipfel wenig Positives in den Ring zu werfen. Zwar hatte auch Emmanuel Macron weder Lösungsvorschläge noch nennenswerte Finanzhilfen parat, allerdings überzeugte er mit einer flammenden Rede.

20 Staaten hatten sich bei der Konferenz darauf geeinigt bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und stattdessen auf die Nutzung von Biomasse zu setzen. Damit wollten sie zum Pariser Klimaabkommen beitragen, erklärten sie. Vorangekommen sei man auch bei der Verständigung untereinander und in Finanzfragen. Ebenso habe man einen wichtigen Durchbruch erzielt in Fragen der Landwirtschaft, so Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Gute Fortschritte sieht auch die Umweltschutzorganisation WWF. Der beschrittene Weg könne zu guten Ergebnissen führen. Gemeint waren damit Fortschritte für das im Pariser Abkommen entworfene Regelbuch. Greenpeace Deutschland hingegen kritisierte, dass trotz vorhandener Massnahmen bis 2020 wirksam CO2 aus der Atmosphäre zu holen, Kanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Kohlekraft bisher versäumt hätte.

Innerhalb der deutschen Delegation kam es zu einer Auseinandersetzung darüber, wie man die in der Vergangenheit gesetzten Ziele zur Klimarettung bis zum Jahr 2020 noch erreichen könne. Was die 23. Klimakonferenz in Bonn konkret erreicht hat, ist die künftige stärkere Einbeziehung der indigenen Völker und eine grössere Beteiligung von Frauen in den Delegationen.

Die Benachteiligung, bzw. mangelnder Respekt gegenüber Frauen war auch in anderer Hinsicht Thema der Konferenz: Der Sprecher des UN-Klimasekretariats Nick Nuttal gab an, während der Konferenz sei es in einigen Fällen zu sexueller Belästigung gekommen. Die Vereinten Nationen hatten bereits im Vorfeld der Konferenz eine "Null-Toleranz-Politik" gegen sexuelle Belästigung ausgerufen und an die TeilnehmerInnen appelliert, jeden Vorfall zu melden.

Nächste Konferenz 2018 in Kattowitz

In Bonn wurde eine umfangreiche Textsammlung erarbeitet aus denen bei der nächsten Konferenz in Kattowitz das Regelbuch erstellt werden soll, anhand dessen die Zusagen zur CO2-Reduzierung der Mitgliedstaaten analysiert werden sollen. Was in Paris als Aufstellung von Regeln ins Leben gerufen wurde, hat nun allerdings einen neuen Namen: Es ist nach neuester Formulierung als eine “Anleitung zur Umsetzung“ zu verstehen. Das klingt nicht wirklich danach die dringenden Probleme nun endlich anzugehen, sondern erneut nach Aufschub.

Wie die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks treffend bemerkt hatte, handelte es sich beim Treffen in Bonn um eine “Arbeitskonferenz“, auf der weitreichende Beschlüsse vorbereitet, nicht aber getroffen würden.“ Immerhin versprach man die Einberufung einer “hochrangig besetzten Expertenkonferenz“. Einen Termin für dieses Treffen indes gab es bisher nicht.

So bleibt auch nach Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen am Rhein eine Erwartungshaltung im Raum, die mittlerweile schon Tradition geworden sein dürfte: der hoffnungsvolle, sorgenvolle und vielleicht längst resignierte Blick auf die Folgekonferenz in Polen.