Dienstag, 4. Oktober 2016

Ein kurzer Blick in die Geschichte der UN-Klimakonferenzen (Teil 3)

1992:  Klimarahmenkonvention in Rio de Janeiro

Die Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung (United Nations Conference on Environment and Development, UNCED) beschliesst in der bis zu diesem Zeitpunkt weltgrössten Konferenz die Klimakonventionen (UNFCCC). Diese Konventionen beinhalteten den Beschluss, dass vor allem die Industrieländer nach dem Grundsatz der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, menschenverursachte, klimaschädigende Emissionen künftig vorsorglich zu verringern hätten. Auf diesen Zielen konnte später das Kyoto-Protokoll aufgebaut werden. 1994 trat die Klimarahmenkonvention in Kraft.

 

1995: 1. UN-Klimakonferenz in Berlin

Basierend auf der in Rio beschlossenen Klimarahmenkonvention beschlossen die teilnehmenden Länder das sogenannte "Berliner Mandat". Dabei handelte es sich um eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe, konkrete Massnahmen zur CO2-Reduktion der verschiedenen Länder auszuarbeiten und einen Zeitrahmen für deren Umsetzung vorzulegen. Als Sitz des Klimasekretariats wurde Bonn vorgeschlagen. Die deutsche Delegation, massgeblich Angela Merkel (zu diesem Zeitpunkt Bundesumweltministerin) versprach sich zu einer Verpflichtung zum grössten einzelnen Beitrag zur Treibhausgasreduktion. Viele bis dahin der Konvention ablehnend gegenüberstehende Staaten konnten aufgrund dieses Beispiels doch zum Beitritt überzeugt werden.

 

1996: 2. Konferenz der Vertragsstaaten in Genf

Die in Berlin gegründete Arbeitsgruppe "Berliner Mandat" hatte bis 1996 bereits dreimal getagt. In Genf fand nun parallel zur Konferenz COP2 die vierte Sitzung statt. Gemeinsam beschlossen sie die "Genfer Deklaration", in der eine rechtlich verbindliche Regelung zur Reduzierung von Treibgasen festgesetzt wurde.

 

1997: Das Berliner Mandat

Die Arbeitsgruppe "Berliner Mandat" legt den Entwurf vor, die Industrieländer bis 2010 zur Reduktion von 15% der drei hauptursächlich am Klimawandel beteiligten Treibgase Lachgas, Methan und Kohlendioxyd zu verpflichten. Einer Reduktion um 7,5% bis 2005 waren die EU-Umweltminister bereit zuzustimmen in Zusammenarbeit mit anderen Industriestaaten. Diese fühlten sich zunehmend unter Druck gesetzt und widersprachen mit dem Vorschlag durch die Einrichtung eines Emissionsbudgets grössere Flexibilität zu ermöglichen dadurch, dass die innerhalb eines Jahres zugebilligten aber ungenutzten Emissionen auf ein weiteres Jahr angerechnet werden könnten, sofern die geforderte Reduktion nicht erreicht wurde. Für diesen Gegenvorschlag setzten sich neben der Schweiz auch Japan, Norwegen, Kanada, Neuseeland und massgeblich die USA ein. Auch in der achten und letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Berliner Mandat vor der Konferenz in Kyoto konnte kein wirklicher Konsens gefunden werden. Japan sprach sich für eine Verminderung von 5% (oder in Ausnahmen sogar weniger) bis 2012 aus. Im Vergleich zu den Industrieländern fiel das Angebot der Entwicklungsländer eine Reduktion von 35% bis 2020 zu erwirken und zudem auf Vorschlag der OPEC einen Kompensationsfonds einzurichten höher aus als das von der EU geforderte.

Gegen eine strikte Reduzierung der Emissionen bis 2012 und lediglich für eine Stabilisierung der Werte auf dem Stand von 1990 sprachen die USA. Sie forderten eine Reduktion ohne festgelegte Vorgaben und Werte und die Umsetzung eines Emissionshandels. Zu einer Einigung kam es letztendlich auch auf dieser Konferenz nicht.

 

1997: 3. Klimagipfel in Kyoto

Die Augen der Welt ruhten nach den nicht abgeschlossenen Verhandlungen nun auf der COP3, an der im Dezember 1997 2300 Delegierte aus 158 Vertragsstaaten und weitere 3900 Zuschauer aus verschiedenen Nichtregierungs-Organisationen teilnahmen.

In dem in drei Sitzungen aufgeteilten Klimagipfel wurde zunächst noch vor Beginn der eigentlichen Konferenz versucht, eine Einigung der immer noch offenen Fragen der Arbeitsgruppe Berliner Mandat zu finden. Ergebnislos! Den Delegierten der Vertragsstaaten oblag es dann in der eigentlichen Kyoto-Konferenz, diese Probleme der Klimapolitik zu erörtern und zu klären. Alle weiteren Punkte oblagen im Anschluss den Ministern der zuständigen Gremien.

 

2000: 6. Klimakonferenz in Den Haag und Bonn

Als am 13. November 2000 in Den Haag die sechste Klimakonferenz startete, lagen zwei Jahre heftiger Diskussionen über die fälligen Entscheidungen zur Reduktion fossiler Treibgase u. ä. bereits hinter den Delegierten der Vertragsstaaten. In dieser sechsten Konferenz versuchte man erneut einen Konsens zu finden. Der erste Versuch scheiterte an neu aufflammenden Konflikten zwischen der Europäischen Union, die strengere Regelungen bezüglich der Senken wollte, und den USA, Japan, Kanada und Russland, die auch weiterhin auf Ausnahmeregelungen plädierten. Konfliktmaterial gab es auch bezüglich der Finanzierungsmechanismen zwischen den Industriestaaten.
Da in diesen Fragen keine Einigung gefunden werden konnte, wurden diese im zweiten Teil dieser Klimakonferenz vom 16. bis zum 27. Juli 2001 in Bonn wieder aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte US Präsident George W. Bush den Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Protokoll bereits angekündigt und die Delegierten der Vereinigten Staaten waren bei den Fortsetzungen der Verhandlungen folglich nur noch in beobachtender Funktion zugegen.

Anhand der Uneinigkeit der führenden Industrienationen mag es nicht verwundern, dass es folglich in Bonn zu einer “Verschlankung“ des Kyoto-Protokolls kam. Zwar wurden in den Punkten Technologietransfer und Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern Einigungen erzielt, verbindliche Maximalwerte für die Emissionsreduktion der Industrieländer wie die Europäische Union sie vorschlug, trafen aber erneut auf Widerstand. Die Frage nach der Anrechnung von Kohlenstoffsenken blieben nach wie vor ungeklärt.

 

2001: 7. Konferenz in Marrakesch

Zu Beginn dieser Klimakonferenz war das Kyoto-Protokoll bereits vier Jahre alt und beinhaltete immer noch offene Fragen. In dieser Sitzung gelang es diese (zum Teil) zu klären. Tatsächlich war es Russland, Kanada und Japan gelungen durch eine grosszügige Anrechnung von Kohlenstoffsenken ihre Produktionsverpflichtungen noch weiter zu verringern. Russland erhielt zudem eine äusserst grosszügige Vergabe von weiteren Emissionszertifikaten. Grund war, dass Russland sich zur Zeit der Nachverhandlungen des Kyoto-Protokolls nicht wirklich auf eine Reduzierung, sondern lediglich auf eine Stabilisierung auf dem Niveau von 1990 eingelassen hatte. Vor diesem Hintergrund war es Russland “gelungen“ 40 % weniger Treibhausgase auszustossen. Tatsächlich sind diese vermeintlich hohen Zahlen nicht viel mehr als Augenwischerei. Den Emissionszertifikaten können keine realen Einsparungen gegenübergestellt werden, da seit ihrer Vergabe bereits über elf Jahre vergangen waren.

Die Freude über das nun endlich in allen Fragen und Belangen ausformulierte Kyoto-Protokoll kam dennoch zu früh. Trotz der Zugeständnisse machte Russland noch immer keine klare Aussage dazu, ob es das Protokoll ratifizieren wolle.

  

2002: 8. Konferenz in Neu Delhi

95 Staaten haben bisher das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Noch immer fehlt die Ratifikation Russlands und der USA um ein Inkrafttreten des Protokolls zu ermöglichen. Diese Konferenz in Neu Delhi wird als wichtige "Übergangskonferenz" gesehen.

 

2003: 9. Klimakonferenz in Mailand

Sechs Jahre waren seit Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls vergangen. Von den Vertragsstaaten der UN-Klimakonventionen hatten bis dahin 119 die Beschlüsse des Protokolls umgesetzt und ratifiziert. Damit standen sie in der Verantwortung für 47% der von Menschen verursachten Treibhausgasemissionen. Ohne die Ratifizierung der anderen Staaten (USA, Russland) konnte aber nach wie vor eine vertraglich festgelegte 55% nicht erreicht werden. Gerade diese Marke aber musste erreicht werden, um dem Kyoto-Protokoll seine Gültigkeit zu verleihen. Im Kongress hatten Al Gore und Bill Clinton sich zwar deutlich für das Kyoto-Protokoll ausgesprochen, aber keine Mehrheit in den eigenen Reihen gefunden.

 

2004: 10. Klimakonferenz in Buenos Aires

Russland ratifizierte das Kyoto-Protokoll zum Jahresende. Durch den bereits in Mailand auf den Weg gebrachten Clean Development Mechanism CDM zur Förderung einer sauberen Wirtschaftsentwicklung für Schwellenländer liess auch Russland sich endlich überzeugen. So war letztendlich Vladimir Putin das "Zünglein an der Waage" um das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls am 16. Februar 2005, acht Jahre nach seiner Unterzeichnung, endlich zu realisieren. Gelten sollte es zunächst für vier Jahre - keine lange Dauer in Anbetracht des Zeitraums, die es brauchte, um endlich in Kraft treten zu können. Die Begründung lag darin, nach vier Jahren der praktischen Anwendung aller festgelegten Beschlüsse noch einmal genau resümieren zu können, welche positiven Effekte auf das Weltklima sich einstellen würden und ob die Lasten tatsächlich richtig verteilt worden waren.

 

2005: 11. Klimakonferenz in Montreal

Knapp 10.000 Teilnehmer trafen sich zur elften Klimakonferenz COP11 in Montreal. Bei diesem Klimagipfel kamen die Vertragspartner erstmalig nach dem durch die Zustimmung Russlands in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls zusammen.

 

2006: 12. Klimakonferenz in Nairobi

Bei dieser Klimakonferenz standen im Wesentlichen zwei grosse Themen zur Diskussion. Verhandelt wurde die Frage der Fortsetzung des Protokolls nach dessen Ablauf im Jahre 2012 und in welcher Weise Entwicklungsländer in die Beschlüsse miteinbezogen werden können. In Nairobi wurde zudem festgelegt, dass künftig Staats- und Regierungschefs in die Pflicht genommen werden sollten anstatt Ministern oder Delegierten allein die Verantwortung zu übertragen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese oft über zu wenig Entscheidungsbefugnis verfügen.

 

2007: 13. Klimakonferenz auf Bali

Für die Zeit nach 2012, nach Ablauf der Geltungsdauer für das Kyoto-Protokoll, wurde auf der Konferenz in Bali eine erste vorläufige Vereinbarung zur Nachfolge des Protokolls getroffen. Festgehalten wurde es nach wiederum äusserst zähen Verhandlungen in der „Bali Road Map“. Das grösste Hindernis war auch hier wieder der Unwillen der USA gewesen. Um sie zur Zustimmung zu bewegen war eine öffentliche Zurschaustellung der Sturheit der US-Verhandlungschefs nötig. Im vollen Konferenzraum und vor der versammelten Weltpresse stellte der Verhandlungsführer aus Papua-Neuguinea mit der Uneinsichtigkeit der USA auch deren Führungsqualitäten in Frage. Das Statement des Verhandlungsführers kam einer öffentlichen Demütigung gleich. Die USA stimmten daraufhin endlich zu. Damit war der Beginn der zweiten Verpflichtungsperiode der UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) ab 2013 gesetzt. Es blieb dennoch bei einem vorläufigen Beschluss.

 

2008: UN-Klimakonferenz in Posen

187 beteiligte Staaten arbeiteten an der Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls. Hier konnte ein wichtiger Zwischenschritt im internationalen Verhandlungsprozess durch konkrete Verhandlungen anstatt immer weiterer Erklärungen von Positionen erreicht werden.

 

2009: 15. Klimakonferenz in Kopenhagen

Nach der vorläufig getroffenen Vereinbarung auf der Konferenz in Bali konnte auch auf dieser Konferenz eine Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll ab 2012 nicht gefunden werden.

 

2010: 16. Klimakonferenz in Cancun

Während der Konferenz in Mexiko wurde erneut versucht die in Kopenhagen gescheiterte Nachfolgeregelung zu beschließen. Das Ergebnis bestand lediglich in einer Verlängerung des Protokolls bis 2012. Zumindest konnte hier aber über einen Hilfsfonds für Entwicklungsländer beraten werden und ein Waldschutzprogramm in Kraft treten.

 

2011: 17. UN-Klimakonferenz in Durban

Diese Konferenz musste aufgrund grosser Unstimmigkeiten zwischen den Vertragsstaaten um zwei Tage verlängert werden. Es sollte ein Zeitplan für den neuen Klimavertrag gefunden werden. Aber auch hier kam es lediglich zu unverbindlichen Minimalbeschlüssen.
Man verschob die Verhandlungen auf das Jahr 2012 mit dem vorläufigen Entschluss, bei dieser Nachfolgekonferenz in Katar eine Verlängerung des Vertrags bis 2015 auszuhandeln. Kanada trat aus dem Kyoto-Protokoll aus.

 

2012: 18. Klimakonferenz in Doha

Das Kyoto-Protokoll wird bis zum Jahr 2020 verlängert. Eine Überprüfung der bisherigen Reduktionsziele soll im Jahre 2014 stattfinden. Den primär vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern werden finanzielle Hilfen in Höhe von USD 100 Milliarden zugesagt.

 

2013: 19. Klimagipfel in Warschau

Noch einmal wurden auf dieser Konferenz weitere Unterstützungen für Entwicklungsländer in Höhe von USD 100 Millionen aus sechs UN Fonds zugesagt. Mit USD 30 Millionen fiel Deutschland der grösste Teil zu. Auch diese Konferenz musste wegen Unstimmigkeiten über die Grenzwerte der klimatischen Erwärmung um einen Tag verlängert werden. Es konnte schliesslich ein Beschluss erreicht werden, die zulässige Erderwärmung auf 2° zu beschränken.

 

2014: 20. Klimakonferenz in Lima

Der Schwerpunkt dieser Konferenz in der peruanischen Hauptstadt lag auf der Vorbereitung eines neuen internationalen Klimaschutzabkommens. Ziel war, es bei der 21. UN Klimakonferenz in Paris zu verabschieden.

 

2015: 21. Klimakonferenz in Paris

Ein Nachfolgevertrag für das Kyoto-Protokoll für die 195 Mitgliedstaaten der UN-Klimarahmenkonvention legte neue verbindliche Klimaziele fest. Die zulässige Erderwärmung wurde erneut auf maximal 2° begrenzt. Ziel ist weiterhin, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sämtliche globalen Netto-Treibhausgasemissionen komplett zu reduzieren. Die Ausarbeitung der Details für diese Beschlüsse sind auf das Jahr 2016 in Marrakesch vertagt.

 

2016: 22. Klimakonferenz in Marrakesch.

Am Ende des Jahres 2016 wird die 22. UN Klimakonferenz in Marokko stattfinden.

 

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