The same procedure as last year, COP22?

Arche Noah der Neuzeit.

Die in Paris 2015 gefassten Beschlüsse zum Klimaschutzabkommen waren das Gerüst für ein Schiff, das man mit Recht als eine Arche Noah der Neuzeit bezeichnen könnte. Wirklich wasserdicht war es noch nicht. Bei der diesjährigen Klimakonferenz in Marokko ging es darum dieses Rettungsboot nun endlich tragfähig zu machen.

Vom 7. bis zum 18. November tagten die Mitgliedstaaten der UN-Klimakonferenz auf der COP 22 in Marrakesch. Wie schon in den Jahren zuvor war auch diesmal die Erarbeitung der Details schwierig. Immerhin waren sich die Mitglieder aber einig, dass ein akuter Handlungsbedarf besteht, der nicht länger verzögert werden darf. Mehr als 190 Staaten waren in Marrakesch zusammengekommen um im Kampf gegen die drohende Erderwärmung über die Umsetzung zu beratschlagen. 48 Länder sagten ihren Austritt aus der Kohle zu. Nach dem bereits im vergangenen Jahr in Paris beschlossenen Abkommen ging es diesmal in Marrakesch um die Ausarbeitung der Details.

Das Abkommen war bisher nicht viel mehr als ein vages Konstrukt gewesen. Zu seiner Realisierung war die Mitarbeit der Mitgliedstaaten, vor allem aus Deutschland erforderlich. Es ging vor allem auch darum Finanzierungshilfen für Klimaschutzpläne zu evaluieren. Deutschland war hier eine Vorreiter-Position zugekommen. So konnte Umweltministerin Hendricks als erster Staat einen (wenn auch noch nicht in allen Bereichen der Umsetzung konkret geregelten) Klimaschutzplan für die nächste Zukunft präsentieren. Man war bei aller Vorsicht im Vorfeld nicht davon ausgegangen, dass dieser Plan bis Mitte November bei der Konferenz in Marrakesch tatsächlich im Detail vorgestellt werden könne.  Auf dem 22. Klimagipfel 2016 ging es nun um die konkrete Ausgestaltung des in Paris geschlossenen Klimavertrags. Dabei standen wie in den Jahren zuvor viele strittige Details auf der Agenda.

Welche Beschlüsse sind umgesetzt worden? Welche Details wurden erarbeitet? Wo liegen noch immer Probleme? Die Antworten lassen auf sich warten.

Mit grosser Hoffnung hatte man die Ausarbeitung von Details zu den bereits im vergangenen Jahr in Paris gefassten Beschlüssen erwartet. Tatsächlich hatten 110 Mitgliedstaaten (darunter die USA und China) bis zum 4. November ihre Klimapläne bereits ratifiziert und weitere 48 Staaten die baldige Umsetzung zugesagt. Auch Deutschland konnte seinen konkreten Plan gegen die Fortschreitung der Erderwärmung vorlegen. Selbst die Volksrepublik China, die bisher als eine der grössten Umweltverschmutzer galt, zeigt sich zu Zugeständnissen bereit. Soweit die guten Nachrichten.

Trump: "Klimawandel ist ein teurer Schwindel."

Nach den Präsidentschaftswahlen Anfang November sind es nun wieder die USA, die in ihrer Uneinsichtigkeit ein grosses Problem für das Weltklima darstellen. Donald Trump vertritt nach wie vor die Überzeugung, dass der Klimawandel nicht menschengemacht sondern natürlichen Ursprungs ist. Schon im Vorfeld der Konferenz hatte der Wahlsieg Donald Trumps in Marrakesch für grosse Spekulationen und berechtigte Befürchtungen gesorgt. Bereits in seinem Wahlkampf hatte Trump im Hinblick auf die Klimakonferenz in Marrakesch gedroht, das Pariser Klimaschutzabkommen aufzukündigen. Die Diskussion um den Klimawandel bezeichnete er als einen "teuren Schwindel".

Diese Ansicht ist so bequem wie fatal. Als eine der reichsten Industrienationen der Erde zählen die USA zwar die grössten Emittenten von klimaschädigenden Gasen, sie sind zur Zeit aber noch von den Auswirkungen des Klimawandels kaum betroffen. Es sind die Entwicklungsländer und viele Inselstaaten wie zum Beispiel die Fidschis, die von den Folgen des Klimawandels in Form von zum Teil verheerenden Naturkatastrophen besonders bedroht sind. Zusammen mit anderen Staaten, die sich auf dem Klimagipfel in Marrakesch auf einen Klimafahrplan geeinigt hatten, wandten sie sich mit einem eindringlichen Appell an den amerikanischen Präsidenten.

Der Regierungschef der Fidschi-Inseln Frank Bainimarama lud den Präsidenten zu einem Besuch in seiner Heimat ein um sich vor Ort von den bereits eingetretenen Auswirkungen der Klimaerwärmung und der damit verbundenen drastischen Verschlechterung der Lebensbedingungen der ohnehin armen Bevölkerung persönlich ein Bild zu machen. Marokkos Aussenminister und Konferenzleiter Salahedine Mezouar sprach von einem Kampf, in dem sich die internationale Gemeinschaft um die Zukunft des Planeten befindet. “Wir zählen auf Ihren Pragmatismus und Ihren Geist der Verpflichtung“ wandte er sich in einem Appell an Donald Trump.

Austritt der USA ist nicht ohne weiteres möglich

Nachdem das Klimaschutzabkommen bereits am 4. November in Kraft getreten ist, wäre eine jetztige Annullierung des Beitritts der USA ein ausserordentlich kompliziertes und langwieriges Unternehmen. Entgegen den Ankündigungen Trumps gab es vereinzelte US Bundesstaaten, die ebenso wie China, Indien und Saudi-Arabien verlautbarten am Pariser Klimaschutzabkommen festzuhalten.

Dabei stellt Donald Trump allerdings nicht das einzige Problem der Umweltschützer dar. "Die bisher getätigten Zusagen vieler Staaten zum in Paris getroffenen Klimaschutzabkommen sind ein guter Anfang, reichen aber bei Weitem nicht aus um das Ziel einer möglichst unter 1,5 Grad bleibenden Erderwärmung tatsächlich zu realisieren," so Umweltexperten. Auch bei den Finanzierungshilfen reicher Staaten an Entwicklungsländer gibt es nach wie vor großen Diskussionsbedarf.

Abschlussbotschaft der Konferenzteilnehmer: Kontrolle der Fortschritte

Die zweiwöchige Konferenz in Marokko endete mit einem neu erstellten Fahrplan zur Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris. Alle Staaten bekräftigten dabei ihren Einsatz zur Erfüllung ihrer Selbstverpflichtungen durch ihre nationalen Beiträge (NDCs – Nationally Determined Contributions)

Sie verpflichteten sich in einem Abschlussstatement dazu diese Fortschritte im Kampf gegen die Klimaerwärmung schon im Jahre 2017 zu kontrollieren. Bis ins Folgejahr soll eine Bilanz vorgelegt werden.

Die deutsche Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sah in den Ergebnissen der COP 22 in Marrakesch eine konsequente Fortsetzung der Beschlüsse von Paris.
Bärbel Höhn, Abgeordnete der Grünen, ergänzte, unabhängig von Trumps Ankündigungen sei die Weltgemeinschaft entschlossen das Klima zu retten. Die erneuerbaren Energien böten mittlerweile gute Alternativen zu Kohle und Öl.

Zahlreiche Staaten, darunter viele Industrieländer wollen in Zukunft auf fossile Brennstoffe verzichten. Umweltschutz-Unternehmen wie der WWF und Germanwatch betonten zudem, dass auf diesem Klimagipfel die Mitgliedstaaten in ihrem Bestreben um den Erhalt der Umwelt deutliche Einigungen erzielt hätten. Christoph Bals, der Geschäftsführer von Germanwatch bezeichnete die Konferenz als "ermutigenden Schub für die Umsetzung des Abkommens von Paris".

Die erzielten Fortschritte täuschen allerdings nicht darüber hinweg, dass noch Jahre vergehen werden bis eine konkrete Ausarbeitung der Pläne wirklich bis ins Detail greift. Die bisher getätigten Selbstverpflichtungen werden so nicht ausreichen, um das Ziel zur Begrenzung der globalen Erwärmung tatsächlich bis zur zweiten Hälfte des Jahrhunderts zu erreichen. Dazu bedarf es zwingend einer beständigen Anhebung der Etappenziele bei weiterer kontinuierlicher Senkung der Emissionen.

"The same procedure as every year..."

Mit ähnlich hoffnungsfrohen Statements war bisher jede Klimakonferenz zu Ende gegangen. Wie viel konkrete Handlungsbereitschaft darf man aus den glücklichen Gesichtern der Teilnehmer auf dem Abschlussfoto entnehmen? Viel Zeit abzuwarten bleibt nicht. Hoffen wir, dass Ende des kommenden Jahres die fatalistische Erkenntnis nicht schon wieder lauten wird: "The same procedure as every year..."