Mittwoch, 22. November 2017

Fortschritte beim Klimaschutz – Ergebnisse der COP 23 (Teil 2)

Fortschritte beim Klimaschutz – Ergebnisse der COP 23

Grossbritannien und Kanada riefen auf zu einer weltweiten Allianz für den Kohleausstieg. Der Vorschlag stiess bei vielen Staaten auf Zustimmung. Übersehen darf man dabei aber nicht, dass diese Staaten stattdessen auf Atomstrom setzen möchten. Während Indien und China sich in Zurückhaltung übten (weder zeigten sie sich gegenüber den Verhandlungen kritisch noch fielen sie durch besonderes Engagement auf) waren Oregon und Kalifornien (anders als Washington) ausserordentlich bemüht und zeigten diplomatischen Einsatz in Sachen Emissionsbegrenzung.

Deutschland sagte den Entwicklungsländern Finanzhilfen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro zu. Ansonsten aber hatte das Land als Mitgastgeber vor allem im Vergleich mit dem Nachbarn Frankreich beim diesjährigen Gipfel wenig Positives in den Ring zu werfen. Zwar hatte auch Emmanuel Macron weder Lösungsvorschläge noch nennenswerte Finanzhilfen parat, allerdings überzeugte er mit einer flammenden Rede.

20 Staaten hatten sich bei der Konferenz darauf geeinigt bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und stattdessen auf die Nutzung von Biomasse zu setzen. Damit wollten sie zum Pariser Klimaabkommen beitragen, erklärten sie. Vorangekommen sei man auch bei der Verständigung untereinander und in Finanzfragen. Ebenso habe man einen wichtigen Durchbruch erzielt in Fragen der Landwirtschaft, so Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Gute Fortschritte sieht auch die Umweltschutzorganisation WWF. Der beschrittene Weg könne zu guten Ergebnissen führen. Gemeint waren damit Fortschritte für das im Pariser Abkommen entworfene Regelbuch. Greenpeace Deutschland hingegen kritisierte, dass trotz vorhandener Massnahmen bis 2020 wirksam CO2 aus der Atmosphäre zu holen, Kanzlerin Angela Merkel den Ausstieg aus der Kohlekraft bisher versäumt hätte.

Innerhalb der deutschen Delegation kam es zu einer Auseinandersetzung darüber, wie man die in der Vergangenheit gesetzten Ziele zur Klimarettung bis zum Jahr 2020 noch erreichen könne. Was die 23. Klimakonferenz in Bonn konkret erreicht hat, ist die künftige stärkere Einbeziehung der indigenen Völker und eine grössere Beteiligung von Frauen in den Delegationen.

Die Benachteiligung, bzw. mangelnder Respekt gegenüber Frauen war auch in anderer Hinsicht Thema der Konferenz: Der Sprecher des UN-Klimasekretariats Nick Nuttal gab an, während der Konferenz sei es in einigen Fällen zu sexueller Belästigung gekommen. Die Vereinten Nationen hatten bereits im Vorfeld der Konferenz eine "Null-Toleranz-Politik" gegen sexuelle Belästigung ausgerufen und an die TeilnehmerInnen appelliert, jeden Vorfall zu melden.

Nächste Konferenz 2018 in Kattowitz

In Bonn wurde eine umfangreiche Textsammlung erarbeitet aus denen bei der nächsten Konferenz in Kattowitz das Regelbuch erstellt werden soll, anhand dessen die Zusagen zur CO2-Reduzierung der Mitgliedstaaten analysiert werden sollen. Was in Paris als Aufstellung von Regeln ins Leben gerufen wurde, hat nun allerdings einen neuen Namen: Es ist nach neuester Formulierung als eine “Anleitung zur Umsetzung“ zu verstehen. Das klingt nicht wirklich danach die dringenden Probleme nun endlich anzugehen, sondern erneut nach Aufschub.

Wie die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks treffend bemerkt hatte, handelte es sich beim Treffen in Bonn um eine “Arbeitskonferenz“, auf der weitreichende Beschlüsse vorbereitet, nicht aber getroffen würden.“ Immerhin versprach man die Einberufung einer “hochrangig besetzten Expertenkonferenz“. Einen Termin für dieses Treffen indes gab es bisher nicht.

So bleibt auch nach Abschluss der zweiwöchigen Verhandlungen am Rhein eine Erwartungshaltung im Raum, die mittlerweile schon Tradition geworden sein dürfte: der hoffnungsvolle, sorgenvolle und vielleicht längst resignierte Blick auf die Folgekonferenz in Polen.

Hier geht's zum ersten Teil COP 23

Eine Zusammenfassung aller vorherigen Klimagipfel erreichen Sie über diesen Link; 21 Klimakonferenzen - 21 Verhandlungen um den heissen Brei?

 

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