Trump kündigt das Klimaabbkommen - Teil 3 Mittwoch, 14. Juni 2017

Trump kündigt das Klimaabkommen - Teil 3

 

 

 

Das Klimaabkommen als Instrument der Diplomatie 

Sind dies die berechtigten Sorgen eines vielleicht etwas schlecht informiertem aber ehrlich um sein Volk besorgten Staatsmannes oder tatsächlich nichts als der Populismus eines herrschsüchtigen Milliadärs?

Der Sorge es könne zu Wettbewerbsnachteilen kommen und zu einem Verlust der Kontrolle über die Energiepolitik, widerspricht die Klausel des Klimavertrages, dass es sich eben nicht um einen bindenden Vertrag handelt, sondern um ein Abkommen. Dass die auf erneuerbare, umweltschonendere Energien umgestellte Versorgung tatsächlich auch unangenehme Folgen haben kann, zeigen die zunehmende Verteuerung der Strompreise zum Beispiel in Deutschland. Ebenso kann der Preis, den Industrien für ihre Abgase zahlen müssen tatsächlich zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Gerade über dieses heikle Thema hatten die USA und China jahrelange Auseinandersetzungen geführt was ihren Beitritt zum Klimaabkommen anging. Von außen betrachtet erscheint Trumps Verhalten beinahe wie ein Streit im Sandkasten, der auf hoher politischer Bühne ausgetragen wird. Gerade hier könnte der Klimavertrag eher zur Schlichtung beitragen und gewissermassen als Mediator wirken.

Neben dem Aspekt des Umweltschutzes geht es bei den Verhandlungen immer auch im Diplomatie und Austausch. Da es sich bei dem Vertrag um keine bindenden Vorgaben handelt, sondern um ein Abkommen, können die Agierenden selbst bestimmen, inwieweit sie Ziele für ihr eigenes Land setzen. So weit so (un)gut. Allerdings geht es hier im Nebenschauplatz um weit mehr: Für Länder, die sich nicht anschliessen, steht der Verlust von Einfluss zu befürchten. So können beispielsweise bei derzeit grossen Themen wie der Flüchtlingskrise, dem Atomwaffenabbau, der Terrorismusbekämpfung, der Entwicklungshilfe und der Wirtschaftsförderung gemeinsame Beziehungen überaus hilfreich sein. Dies ist selbst Trump nicht unbekannt. Vielleicht ist gerade diese Tatsache ein Grund dafür, dass er "nur" den Klimavertrag aufkündigt, nicht aber mit allen Konsequenzen aus den Verhandlungen aussteigen möchte. Allein der Ausstieg der USA wird sich durch die damit gekappte Entwicklungshilfe nachteilig auswirken auf zahlreiche Projekte, von denen ärmere Länder profitiert hätten. Den diplomatischen Beziehungen und dem politischen Einfluss Amerikas wird dies zwangsläufig schaden und gleichzeitig anderen Ländern neue Möglichkeiten eröffnen.

Erneuerbare Energien sind gegenüber der konventionellen Energiegewinnung aus fossilen Ressourcen weltweit deutlich auf dem Vormarsch. Mit dem Ausstieg verlieren die USA ihre Vormachtstellung in der Welt, da Vertragsländer mit Nichtvertragsländern kaum Geschäfte tätigen werden. Dies betrifft in erster Linie die Beziehung Amerikas mit China. Die Volksrepublik war bisher der grösste Markt für amerikanische Technologien auf dem Energiesektor. Noch vor wenigen Jahren sah die Situation ganz anders aus: China wurde von den USA aus Furcht vor Wettbewerbsnachteilen Strafzölle angedroht, sollte sich das Land den Vorgaben des Klimaresolution verweigern. Heute profitiert China von dem Abkommen während die USA durch den Ausstieg abzurutschen drohen. So wird Trump mit seiner Politik zwar kurzfristig Erfolge im eigenen Land haben, auf lange Sicht gesehen aber einen weltweiten Wettbewerbsnachteil hinnehmen müssen und damit das Gegenteil erreichen von dem was er eigentlich wollte. Schon heute haben verschiedene Länder den USA angekündigt, künftig Einfuhrzölle zu erheben.


Kritik in den eigenen Reihen

Mit seiner Politik, die "die Zukunft ablehnt" (so der Ex-Präsident Barack Obama), findet Trump mittlerweile immer mehr Gegner auch in den eigenen Reihen. Verschiedene US-Bundesstaaten und Metropolen, wie z.B. Kalifornien, Washington, Colorado und New York, setzen sich nach wie vor entgegen Trumps Politik für eine Reduzierung umweltschädlicher Abgase ein. Selbst Trumps Tochter Ivanka und ihr Ehemann Jared Kushner sollen gegen einen Austritt sein. Kalifornien als nicht nur bevölkerungsreichstes sondern auch wirtschaftlich stärkste Nation in Amerika beschloss ein Gesetz zur kompletten Umstellung der Energieversorung auf erneuerbare Quellen bis zur Mitte des Jahrhunderts.

Zu erheblichen Meinungsverschiedenheiten war es auch im Weissen Haus gekommen. Während Bannon und Miller sowie viele republikanische Politiker im Kongress das Pariser Abkommen für den Abbau von Jobs verantwortlich machen und daran erinnern, dass gerade die Arbeiter der Kohleminen zur Wahl Trumps nicht unerheblich beigetragen haben, sprechen sich andere Berater sowie Außenminister Rex Tillerson sich deutlich für einen Verbleib im Vertrag aus. Ebenso haben sich zwei Drittel der Bevölkerung Nordamerikas gegen den Austritt aus dem Klimavertrag entschieden. Diese Entscheidung von Umweltverbänden, vielen Gouverneuren, Bürgermeistern, Firmenchefs, des Militärs und sogar weiter Teile der Republikaner könnte Trump das Leben und Handeln erheblich schwer machen. Der Versuch eigene Handlanger an den entsprechenden Stellen zu platzieren, dürfte ihm gegen die Auflagen gerichtlicher Beschlüsse wenig helfen.

In Kürze wird das EU-Parlament erneut über ein zentrales europäisches Klimaschutzinstrument beraten. Darin soll die CO2-Menge festlegt werden, die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2030 emittieren dürfen. Damit sollen dann die Vorgaben aus dem in Paris getroffenen Abkommen endgültig erfüllt werden. Ob dies aber tatsächlich der Fall sein wird, ist nach wie vor äußerst fraglich. Schlimmer noch - allen Warnungen zum Trotz steht zu befürchten, dass dem Beispiel Trumps auch andere Länder folgen könnten... 
 

Trump kündigt das Klimaabbkommen - Teil 1
Trump kündigt das Klimaabbkommen - Teil 2


Quellenangaben:

Spiegel online
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/donald-trump-und-welt-klimavertrag-das-bedeutet-der-ausstieg-der-usa-a-1150356.html

Der Tagesspiegel online
http://www.tagesspiegel.de/politik/ausstieg-aus-dem-pariser-klimaabkommen-trump-ernennt-sich-zum-obersten-klimaschuetzer/19885294.html

Zeit online
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/usa-trump-will-pariser-klimaabkommen-aufkuendigen

Deutschlandfunk
http://www.deutschlandfunk.de/merkel-zum-klimaschutz-rueckzug-der-usa-nichts-kann-uns.2852.de.html?dram:article_id=387702

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