Trump kündigt das Klimaabbkommen - Teil 2 Dienstag, 13. Juni 2017

Trump kündigt das Klimaabkommen - Teil 2

 

 

 

Das Weltklimaabkommen - ein Vertrag ohne Bindung 

Auf der Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 hatten die Vereinten Nationen beschlossen, dass die zunehmende Erderhitzung der durch Menschen verursachten Emissionen auf 2° begrenzt werden müsse. Diesem Abkommen hatten die Vereinten Nationen geschlossen zugestimmt. Dies setzt voraus, dass alle Länder ihre Treibhausgase in Zukunft eindämmen und zunehmend auf erneuerbare Energien setzen.

Nicht gebunden sind Drittweltländer. Industriestaaten, die ohnehin den Hauptanteil an Treibhausgasen verursachen, sehen sich in der Verantwortung Schwellenländern und Drittweltstaaten finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. 

KlimavertragDer Klimavertrag beinhaltet weiterhin, dass die Länder selbst bestimmen können, inwieweit sie die Beschlüsse ratifizieren oder sogar im Nachhinein nach eigenem Gutdünken abändern. So gesehen ist der Klimavertrag nicht wirklich bindend und nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, könnte man meinen. Und dennoch: Seit Beginn der Klima-Resolutionen hat sich weltweit einiges getan. Die Entwicklung und Umsetzung neuer, umweltschonenderer Technologien, gerade im Bereich der Energiegewinnung, schreitet voran. Über die Geschwindigkeit, mit der dies vonstatten geht, mag man trefflich streiten. Eine Notwendigkeit dieser etwas schwammigen Vertragsklauseln besteht darin, dass gerade durch den Erhalt der eigenen Handlungsbefugnis jedes Land die Sicherheit behält, nicht bei den Bemühungen um die Reduzierung schädlicher Gase und Investitionen in saubere Industrien von anderen "übers Ohr gehauen" zu werden und wettbewerbsfähig zu bleiben. Ein wichtiger Standpunkt! Dass die weitaus meisten Länder der Erde dennoch zustimmten machte deutlich, wie sehr allein der Appell an Vernunft und Verantwortung als Verpflichtung wahrgenommen wurde und wird. Dem vom Krieg gebeutelten Syrien mag man verzeihen, dass man dort zur Zeit andere Probleme hat als sich um die Rettung des Weltklimas zu kümmern. Ebenso hat Nicaragua dem Vertrag nicht zugestimmt. Bis vor dem Ausstieg der USA waren diese beiden Länder weltweit die einzigen, die nicht mitgezogen sind.

Ist der Fingerzeig auf die USA gerechtfertigt?

Auch Deutschland wird bis zum Jahre 2020 die Klimaziele nicht erreichen. Nach dem Abgasskandal hat die Bundesrepublik bis heute kaum etwas unternommen um die Abgasreinigung tatsächlich durchzusetzen. Es waren die USA, die VW drängten, die Abgaswerte auf den Tisch zu legen. Passiert ist dies bis heute nicht. Begründet wurde diese Zurückhaltung durch die Wahrung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. In Indien, Indonesien und der Türkei denkt man nicht an den Ausstieg aus der Kohle sondern baut sogar noch aus. 

Beispiele dieser Art gibt es weltweit viele. Nun den Moralapostel zu spielen erscheint ungerechtfertigt. Dennoch - ein Ausstieg der USA könnte eine Erwärmung der Meere um mehr als 0,3° bedeuten. Sollte dieses Beispiel Schule machen und andere Länder ebenfalls den Rücktritt erklären (wie zu befürchten steht), wird die Erderhitzung umso schneller voranschreiten.

Es ergibt sich zudem ein weiteres grosses Problem, dass den Ausstieg der USA zum Schneeballeffekt für das Klima werden lassen könnte: der Klimavertrag beinhaltet die finanzielle Hilfe der Industriestaaten bei der Entwicklung abgasarmer Energietechnologien für Entwicklungsländer. 2-3.000.000.000 $ hatten die USA allein für diese Zwecke zugesagt. Weitere Mittel sollten in Hilfsfonds und in das Klima-Sekretariat der UNO fließen. Diese Kostenersparnis soll auf Willen der Trump-Regierung nun den USA allein zugute kommen - ganz nach dem Motto "America first". Drittweltländern gehen damit wertvolle Hilfen verloren.


Unfair, miserabel, fake - populistische Schlagworte statt durchdachter Argumente

Vokabeln wie "Unfair", "miserabel", "Fake-News" gehören zu Trumps Standardaussprüchen wenn es um die Klimadebatte geht. Seine "Argumente" haben kaum diese Bezeichnung verdient und sind zudem völlig veraltet. Es kann besipielsweise nicht angehen, Länder wie China in der Argumentation um eine Gleichstellung des CO2-Ausstosses mit den USA gleichzustellen. Dass eben solche Länder, die relativ spät mit der Industrialisierung begonnen haben, nun nicht mit entwickelten Ländern wie den USA auf eine Stufe gestellt werden können wenn es um eine nachhaltige Reduzierung von Treibhausgasen geht, sollte klar sein. Trump versteht es offenbar nicht und reagiert wie ein beleidigtes Kind statt mit der Weitsicht eines Staatsmannes. Diese Ausgangsbasis dürfte alle Versuche von Neuverhandlungen extrem erschweren.

Dass Länder wie China, die relativ spät mit der Industrialisierung begannen, nicht mit entwickelten Ländern wie den USA auf eine Stufe gestellt werden können, wenn eine nachhaltige Reduzierung von Treibhausgasen erreicht werden soll, hat sich mittlerweile herumgesprochen. Nur bei Trump offenbar nicht. Diese Ausgangsbasis dürfte alle Versuche von Neuverhandlungen extrem erschweren.

Ebenso erteilt Trump seine Schelte auf Länder wie Deutschland: Einige der Länder, die dem Pariser Abkommen zugestimmt haben, praktizierten ungerechte Handelsmethoden gegenüber den USA oder blieben ihre Beiträge zur Verteidigung schuldig, bemängelte Trump. Mit seinem fehlenden Verhandlungsgeschick macht er sich auch in Amerika keine Freunde. US-Unternehmen wie Exxon Mobile und Apple beispielsweise sind gegen einen Ausstieg aus dem Pariser Abkommen. Laut CNN sind 70 Prozent der Amerikaner überzeugt, dass sich das Klima wandelt. 55 Prozent davon gehen davon aus, dass dieser Klimawandel menschenverursacht ist.

Befürworter der Trump-Regierung argumentieren mit erhöhten Steuern und Energiekosten durch die Einhaltung des Klimavertrags. Das derzeitige Abkommen berge die Gefahr immenser Arbeitsplatzverluste. Für die USA könne es zudem zu Wettbewerbsnachteilen kommen und zu einem Verlust der Kontrolle über die Energiepolitik. 

Im Rosengarten des Weissen Hauses in Washington erklärte Trump folgend den populistischen Vorgaben seiner Chefstrategen Stephen Bannon und Stephen Miller, die selbst vehemente Gegner des Klimaabkommens sind, die Welt "lache über die USA" und hätte sich "verbündet um Amerika auszunehmen". China müsse laut Pariser Vertrag überhaupt keine Auflagen erfüllen und Indien erwarte Milliardensummen an Hilfen zur Entwicklung neuer, sauberer Technologien zur Energiegewinnung. Er beabsichtige nun, für die USA ein neues Abkommen auf einer "gerechten Grundlage" zu erarbeiten. Sollte dies gelingen, sei es ein großartiger Schritt. Wenn nicht, sei dies aber auch akzeptabel. Über all dem erklärte er die Wichtigkeit, die er dem Umweltschutz beimesse.

Offenbar ist ihm dabei entgangen, dass es beim Pariser Abkommen nicht um die Interessen eines Staates in Westeuropa allein geht, sondern um den Schutz des gesamten Planeten, zu dem alle gemeinsam beitragen müssen. Die Industriestaaten mehr als die Drittweltländer. Wie auch immer – Trump macht es mit einem seiner Lieblingsslogans deutlich: America first! - Amerika zuerst, und sei es auch nur bis zum Eintritt der Katastrophe. Vornehm geht die Welt zugrunde. Trump muss es als Milliardär schließlich wissen.
 

Trump kündigt das Klimaabbkommen - Teil 1
Trump kündigt das Klimaabbkommen - Teil 3


Quellenangaben:

Spiegel online
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/donald-trump-und-welt-klimavertrag-das-bedeutet-der-ausstieg-der-usa-a-1150356.html

Der Tagesspiegel online
http://www.tagesspiegel.de/politik/ausstieg-aus-dem-pariser-klimaabkommen-trump-ernennt-sich-zum-obersten-klimaschuetzer/19885294.html

Zeit online
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/usa-trump-will-pariser-klimaabkommen-aufkuendigen

Deutschlandfunk
http://www.deutschlandfunk.de/merkel-zum-klimaschutz-rueckzug-der-usa-nichts-kann-uns.2852.de.html?dram:article_id=387702

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