Trump kündigt das Klimaabbkommen - Teil 1 Montag, 12. Juni 2017

Trump kündigt das Klimaabkommen - Teil 1

 

 

 

"Die Obama-Regierung hat aus Verzweiflung das Klimaabkommen unterzeichnet," erklärte Trump seinen Ausstieg aus dem 2015 in Paris getroffenen Klimaabkommen COP 21. Vor den negativen Folgen dieses "miserablen" Schritts will der selbsternannte Retter der Vereinigten Staaten sein Volk nun bewahren. Er wolle seine Interessen vertreten und es schützen, so Trump. Diese Interessen lägen vor allem auch im weiteren Abbau fossiler Ressourcen. Durch das Klimaschutzabkommen von Paris im Jahr 2015 würden diese Industriezweige massiv behindert und die USA infolgedessen durch Arbeitsplatzverluste und Wettbewerbsnachteile schwer geschädigt. Laut US-Medien arbeitet das Weisse Haus nun an einer Strategie zum Ausstieg.
 

Zugegeben, wir haben es vorhergesehen. Trump hatte bereits vor seiner Wahl zum US Präsidenten aus seiner Haltung zum Klimavertrag keinen Hehl gemacht. So kam es nicht überraschend, dass nun der Ausstieg der USA aus dem Abkommen tatsächlich vollzogen ist. Ein Schock ist es dennoch. Die USA stellen sich mit ihrer Haltung gegen den Rest der Welt. Zögerlich hatten bis auf Syrien und Nicaragua alle anderen Länder den Vertrag zugestimmt. 

Da nützt es wenig, sich mit dem Gedanken zu trösten, auf ein Land mehr oder weniger komme es nicht an. Das träfe möglicherweise auf einen Zwergstaat eines Dritte-Welt Landes zu, die vergleichsweise wenig emittieren. Bei einer Weltmacht wie der USA, die sich aus 50 Bundesstaaten zusammensetzt, wäre ein Ausstieg mit allen Konsequenzen Ausstieg eine ökologische Katastrophe. Auch für die USA! Zudem schaden sich die USA durch diesen Schritt auch wirtschaftlich selbst, wie SPD-Umweltministerin Hendricks erst kürzlich betonte. Sie sieht neue Herausforderungen für die Klimaschutzbemühungen nach der Entscheidung von Trump. Der amtierende US-Präsident ist mit seiner Haltung der einzige Regierungschef eines Industrielandes, der den antrophogenen Klimawandel bestreitet und sich damit über sämtliche wissenschaftliche Erkenntnisse hinwegsetzt. 

America first

Trump begründete mit der ihm eigenen Rhetorik seinen Beschluss damit, dass er schliesslich gewählt worden sei um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Amerika zu vertreten und nicht der Menschen in Paris, wo der Vertrag unterzeichnet wurde. Mit seinem Ausstieg aus dem Pariser Klimavertrag kündigte er sogleich neue Verhandlungen an um damit bessere Bedingungen für Amerika zu schaffen. 

Wie dieses Ziel seiner Meinung nach zu erreichen sei, erklärte er indessen nicht. Wahrscheinlich ist, dass er es sachlich auch gar nicht kann. Nach seiner ebenso naiven wie arroganten Sichtweise stehen den USA die Unabhängigkeit von sämtlichen Auflagen der Klimapolitik ebenso offen wie die scheinbar selbstverständliche Rolle der Führung in der Umwelttechnologie. Selbstherrlich und selbstgerecht verkündet er reisserische Slogans: "Wir werden die Saubersten sein“, „Wir werden keine Arbeitsplätze verlieren.“ Ohne wirkliche Inhalte zu definieren verkündet er seine heilbringenden Botschaften. Bei vielen kommt das sicher gut an, die Mehrheit aber entlarvt mittlerweile die leeren Botschaften des selbsternannten Heilbringers auch im eigenen Land schnell. 

Ein Austritt würde erst nach einem entsprechenden Verfahren, dass bis zu vier Jahre dauern kann, wirksam werden. Dies wäre gegen Ende von Trumps Amtszeit im Jahr 2020. Selbst wenn der Austritt bis dahin wirksam würde, haben Vertragspartner der USA wie die EU und China bereits angekündigt, ihre Verpflichtungen unter dem Abkommen treu zu bleiben. Zudem dürften die Neuverhandlungen mit fast 200 Staaten äußerst schwierig werden. Es steht zu befürchten, dass auch andere Staaten neue Bedingungen einfordern.

Wie sich der Austritt der USA auf die weltweiten Klimaziele genau auswirken wird ist fraglich. Amerika emittiert pro Einwohner mehr CO2 als die Menschen aller anderen Länder. Mehrere wichtige US-Bundesstaaten wie Kalifornien, Washington und Colorado wollen bei ihren Klima-Zielen bleiben uns sprechen sich deutlich gegen einen Austritt aus.

Ein Hoffnungsschimmer bleibt: Mit dem Ausstieg aus dem Klimaabkommen ist nicht der Abbruch der Klimaverhandlungen gemeint. Die USA bleiben also zumindest Mitglied der UNO Klimaverhandlungen. Es ist zudem nicht undenkbar, dass die USA von ihrem Beschluss wieder zurücktreten. Auch ohne auf eine plötzliche Einsicht des Präsidenten zu hoffen, könnte der Rücktritt notwendig werden, da der Ausstieg auch für die USA selbst mit großen Risiken verbunden ist. Der Beitritt der USA zum Klimavertrag war bereits vor Trumps Präsidentschaft beschlossene Sache. Bis zu einem tatsächlichen Austritt kann noch viel geschehen.
 

Trump kündigt das Klimaabbkommen - Teil 2
Trump kündigt das Klimaabbkommen - Teil 3


Quellenangaben:

Spiegel online
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/donald-trump-und-welt-klimavertrag-das-bedeutet-der-ausstieg-der-usa-a-1150356.html

Der Tagesspiegel online
http://www.tagesspiegel.de/politik/ausstieg-aus-dem-pariser-klimaabkommen-trump-ernennt-sich-zum-obersten-klimaschuetzer/19885294.html

Zeit online
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-06/usa-trump-will-pariser-klimaabkommen-aufkuendigen

Deutschlandfunk
http://www.deutschlandfunk.de/merkel-zum-klimaschutz-rueckzug-der-usa-nichts-kann-uns.2852.de.html?dram:article_id=387702

  • Weisses Haus - Klimaabkommen

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